Musterfeststellungsklage - die Vor- und Nachteile der deutschen "Sammelklage"

Musterfeststellungsklage - die Vor- und Nachteile der deutschen "Sammelklage"

Was bringt Verbrauchern die Musterfeststellungsklage (letzten Endes)?

Die Regelungen zur Musterfeststellungsklage lesen sich erst einmal ganz positiv für den Verbraucher: durch besonders vertrauenswürdige Verbraucherorganisationen (Verbraucherzentralen Verbraucherschutzorganisationen) kann eine Klage zur Klärung eines Sachverhaltes eingereicht werden, an der sich weitere Geschädigte ohne großes Kostenrisiko anschließen können. Für alle Beteiligten dieses Verfahrens wird dann die zugrunde liegende Frage in einem einzigen Verfahren verbindlich geklärt. Die sich dann anschließenden Einzelklagen der Verbraucher müssen sich mit diesen Fragen nicht mehr beschäftigen. Die Erfolgsaussicht wird damit vorhersehbarer.

Was sind die Voraussetzungen für den Beitritt zur Sammelklage?

Die Voraussetzungen für den Beitritt zur "Sammelklage": Verbraucher, die sich anschließen wollen, müssen dem Gericht den Beitritt erklären und dabei zumindest vortragen, warum ihr Fall genau zu der von der Musterfeststellungsklage angestrengten Feststellung passt. Das dürfte für den einzelnen Verbraucher schwierig werden.

Nachteile beim Ausstieg aus gebilligten Vergleich?

Auch die Möglichkeit eines Vergleichs ist für den Verbraucher ungewohnt. Sind sich die Parteien und das Gericht einig, dass ein Vergleich im Interesse der Beteiligten sein könnte, kann ein Vergleich für Alle mit Billigung des Gerichts geschlossen werden. Die beigetretenen Verbraucher haben dann die Möglichkeit, aus dem Vergleich „auszusteigen“. Dann stehen sie aber vor der Situation, dass die wesentliche Frage die mit der Musterfeststellungsklage geklärt werden sollte, gerade nicht geklärt ist und die Ansprüche wieder einzeln verfolgt werden müssen.

Sonderkonstellationen unterschiedlicher Fälle?

Eine weitere ungeklärte Frage ist, wie mit Sonderkonstellationen umgegangen werden soll. Wenn die Musterklage nicht auf ein absolutes Minimum an Rechtsfragen beschränkt wird und es zu Sonderkonstellationen bei den beteiligten Verbrauchern kommt, dürfte die Behandlung der unterschiedlichen Fälle äußerst kritisch werden.

Musterfeststellungsklage - für Sie sinnvoll?

So toll die Idee einer Musterklage für Verbraucher auch klingen mag und so sinnvoll sie für bestimmte Bereiche ist, ein Allheilmittel ist die Musterfeststellungsklage nicht. Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung oder besonderem Schaden sollte daher zur Sicherheit trotz Möglichkeit der Musterfeststellungsklage die übliche Einzelklage erhoben werden. Wer seinen Schaden selbständig geltend machen will und über diesen auch weiter selbst entscheiden können möchte, sollte auch weiter auf die übliche Einzelklage setzen. Fordern Sie eine Beratung zu Ihrem Fall an!



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