Musterklage gegen VW mit Verbraucherzentrale und ADAC

Musterklage gegen VW mit Verbraucherzentrale und ADAC

Musterfeststellungsklage gegen VW mit ADAC & Verbraucherzentrale

München, den 14.09.2018 -  Knapp drei Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgas-Skandals 2015 hat der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband und Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Klagemöglichkeit zum 1. November 2018 soll in Kooperation mit dem ADAC und der VZBV die Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht werden.

KAP Rechtsanwälte vertreten schon seit Jahren geschädigte VW Dieselfahrer und informieren Betroffene über Vor- und Nachteile beim Anschluss an die "neue" Sammelklage gegen VW.

Wer kann sich an der VW Musterfeststellungsklage ADAC Verbraucherzentrale / Sammelklage beteiligen?

Der Musterfeststellungsantrag des ADAC VZBV betrifft nur EA189 Motoren, die einen Rückruf bekommen haben. Daher nur Fahrzeuge der Hersteller: Volkswagen, Audi, Seat und Skoda. Porsche-Fahrer z.B. können dieser Sammelklage also nicht beitreten, auch wenn ein Rückruf angeordnet wurde. Auch Fahrer von Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem anderen Motor als dem EA189 können der Sammelklage nicht beitreten.   

Vor- & Nachteile einer solchen ADAC Musterfeststellungsklage/Sammelklage?

Der entscheidende Punkt ist: wenn diese Musterfeststellungsklage erfolgreich ist und kein Vergleich geschlossen wird, muss jeder Betroffene dennoch eine Einzelklage betreiben um am Ende eine Schadensersatz zu erhalten.

Der Vorteil des Musterverfahrens: Bei der anschließenden Einzelklage haben Sie wesentliche Fragen im Musterverfahren bestenfalls kostenlos geklärt.

Die Nachteile des Musterverfahrens: Die Klage wird am OLG Braunschweig eingereicht. Dieses Oberlandesgericht ist in der bisherigen Rechtsprechung auffällig "VW-freundlich" und weist eine Vielzahl von VW Klagen ab, während andere Gerichte gleich gelagerten Klagen stattgeben. Wir raten unseren Mandanten daher von Einzelklagen in Braunschweig wenn möglich ab. Daher wird wohl schon jetzt seitens der Musterfeststellungskläger auf die Möglichkeit eines Vergleichs hingewiesen. Anders wird man nach dem derzeitigen Stand auch kaum erfolgreich sein, es sei denn der BGH entscheidet zugunsten der VW-Fahrer. Diese Entscheidung muss VW aber erstmal ergehen lassen und sich mit den wenigen Klägern, die bis dahin kommen, vergleichen um Urteile zu vermeiden.

Für einen Vergleich in der Musterfeststellungsklage gilt folgendes: sind sich die Parteien (das meint nur den Hauptkläger und VW, nicht den einzelnen Fahrzeugbesitzer) und das Gericht einig, dass ein Vergleich im Interesse der Beteiligten sein könnte, kann ein Vergleich für alle an der Musterklage Beteiligten mit Billigung des Gerichts geschlossen werden. Die beigetretenen Verbraucher haben dann die Möglichkeit, aus dem Vergleich „auszusteigen“. Dann steht der Verbraucher aber wieder vor der Situation, dass die wesentliche Frage die mit der Musterfeststellungsklage geklärt werden sollte, gerade nicht geklärt ist und die Ansprüche wieder einzeln verfolgt werden müssen.

Zudem ist offen, ob das OLG Braunschweig die am 01.11.2018 einzureichende Musterklage auch für zulässig erklärt und annimmt, was jedoch wahrscheinlich ist. Die Entscheidung zur Annahme der Musterfeststellungsklage ergeht innerhalb von 14 Tagen nach Klageeinreichung. Sollte die Klage angenommen werden, müssen die Betroffenen Ihre Ansprüche im Klageregister anmelden. Wenn das OLG dagegen ablehnt, bleiben bestenfalls 6 Wochen Zeit noch einen Rechtsanwalt mit der eigenen Klage zu beauftragen. Knapp wird es für Betroffene allemal, da die Ansprüche zigtausender Autobesitzer Ende 2018 verjähren. Betroffene sollten sich rechtzeitig über ihre Möglichkeiten informieren.



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