Musterfeststellungsklage - deutsche "Sammelklage"

Musterfeststellungsklage - deutsche "Sammelklage"

Musterfeststellungsklage kommt - Bundestagbeschluss 14.06.18

Das Jahr 2018 hat für eine Erweiterung im deutschen Recht gesorgt, die man bislang nur aus Kapitalmarktrechtlichen Sonderfällen kannte: der gemeinsamen Klage von vielen Betroffenen, der so genannten Musterfeststellungsklage (auch laienhaft Musterklage/ Sammelklage). Entwickelt wurde dieses Instrument vor allem unter dem Eindruck des VW-Abgasskandals. Am 14.06.2018 hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. November 2018.

Vorteile und Nachteile der deutschen "Sammelklage" für Verbraucher

Die neuen Regelungen zur Musterfeststellungsklage lesen sich erst einmal recht positiv für den Verbraucher: durch besonders vertrauenswürdige Verbraucherorganisationen (Verbraucherzentrale, Verbraucherschutzorganisationen) kann eine Klage zur Klärung eines Sachverhaltes eingereicht werden, an der sich weitere Geschädigte ohne großes Kostenrisiko anschließen können. Für alle Beteiligten dieses Verfahrens wird dann die zugrunde liegende Frage in einem einzigen Verfahren verbindlich geklärt. Die sich dann anschließenden Einzelklagen der Verbraucher müssen sich mit diesen Fragen nicht mehr beschäftigen. Die Erfolgsaussicht wird damit vorhersehbarer.

Was bringt Verbrauchern die Musterfeststellungsklage / Sammelklage (letzten Endes)?

Für wen sinnvoll?

So verlockend die Idee einer Musterklage auch klingen mag und so sinnvoll sie für bestimmte Bereiche ist, ein Allheilmittel ist die Musterfeststellungsklage nicht.

Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung oder besonderem Schaden sollte daher zur Sicherheit - trotz Möglichkeit der Musterfeststellungsklage - die übliche Einzelklage erhoben werden. Die Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ist jedoch für diejenigen eine Option, deren Schaden nicht groß ist oder die sich auf lange Wartezeiten bis zu einer Entscheidung einrichten können und die mit geringem wirtschaftlichen Aufwand die Chancen erst einmal beobachten wollen, sicher geeignet. Wer seinen Schaden selbständig geltend machen will und über diesen auch weiter selbst entscheiden können möchte, sollte auch weiter auf die Einzelklage setzen. Lassen Sie sich zu Ihrem Fall beraten!



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Musterfeststellungsklage - deutsche "Sammelklage".


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