Gemeinsamer Vertreter Kosten

Gemeinsamer Vertreter Kosten

Gemeinsamer Vertreter

Im folgendem Beitrag informieren KAP Rechtsanwälte darüber, wer die Kosten des gemeinsamen Vertreters zu leisten hat und wie sich Anleger gegen unberechtigte Forderungen wehren können. Gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger z.B. bei Cargofresh oder im Infinus-Komplex gemeinsamen Vertreter bei Cargofresh Anleihen oder aus dem Infinus-Komplex versuchen die Kosten bei den Anlegern geltend zu machen.

Wer zahlt die Kosten des gemeinsamen Vertreters?

Wie sich Anleger gegen unberechtigte Forderungen des gemeinsamen Vertreters wehren können

Gemeinsame Vertreter wurden in Gläubigerversammlungen mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen gewählt. In den Gläubigerversammlungen hieß es hierzu in der Regel, dass es sich bei dem gemeinsamen Vertreter um eine angenehme Sache für die Anleger handeln würde, da dieser einmal die Ansprüche der Anleger gebündelt beim Insolvenzverwalter anmeldet und dem einzelnen Anleger hierdurch keine Kosten entstehen, da die Gesellschaft in der Insolvenz die Kosten des gemeinsamen Vertreters zahlt. 

Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist dieser Konstellation dann der Boden entzogen, wenn der gemeinsame Vertreter bei der Bestellung die Kosten hätte mit festsetzen lassen. Dies wäre auch im Rahmen einer Transparenz wünschenswert gewesen. Oft ist dies nicht geschehen, und viele gemeinsame Vertreter versuchen nun, ihre Kosten bei den betroffenen Anlegern geltend zu machen. 

Ohnehin schon geschädigte Anleger sollen so noch einmal zur Kasse gebeten werden - meist von einem Rechtsanwalt, den sie sich gar nicht ausgesucht oder den sie nicht persönlich beauftragt haben. Aus unserer Sicht müssen die Anleger die Kosten des gemeinsamen Vertreters in diesen Fällen nicht tragen und sollten sich gegen die nun in vielen Fällen erhobenen Forderungen wehren

Der Hintergrund, warum gerade z.B. die gemeinsamen Vertreter bei Cargofresh Anleihen oder aus dem Infinus-Komplex die gemeinsamen Vertreter bei Prosavus versuchen, die Kosten von den Anlegern geltend zu machen ist folgender: Bislang hatten die gemeinsamen Vertreter angenommen, dass sie ihre Gebühren - auch in sehr großen Dimensionen - bevorzugt vom Insolvenzverwalter ersetzt bekommen können. Entsprechend lukrativ war der Posten als gemeinsamer Vertreter, der mit recht wenig Arbeit viel Geld verdienen konnte. Doch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2017 dem eine Absage erteilt (BGH, Urteil vom 12.1.2017 – IX ZR 87/16). Denn der BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter, der erst in der Insolvenz bestellt wurde, seine Forderungen wie jeder andere auch bestenfalls zur Insolvenzmasse anmelden kann und dann eben auch nur die geringe Quote erhält, wie die Anleger. Auch stellt sich in vielen Verfahren plötzlich die Frage, ob der gemeinsame Vertreter überhaupt wirksam bestellt wurde, wenn - wie durchaus üblich - bei der Bestellung die Kosten nicht geklärt wurden. 

Wurde ein gemeinsamer Vertreter nicht wirksam bestellt und hat er trotzdem Ansprüche für die Anleger angemeldet, führt dies nach unserer Einschätzung noch lange nicht dazu, dass er Rechtsanwaltsgebühren bei jedem einzelnen Anleger geltend machen kann. Erst recht nicht, in der vollen Höhe, die die Anmeldung eines Insolvenzverfahrens auslösen würde. Dennoch schicken einige gemeinsame Vertreter nun entsprechende Rechnungen an die Anleger. Grundsätzlich muss ein Mandant zwar die Kosten des beauftragten Anwalts bezahlen. Dies gilt aber nur, wenn der Anwalt auch tatsächlich von dem Mandanten beauftragt wurde. Eine Beauftragung des gemeinsamen Vertreters als “eigener Anwalt” durch einzelne Anleger war jedoch in den uns bekannten Fällen nicht gegeben.

Wer die Rechnung und Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwalts in der Post findet, den er nicht beauftragt hat, sollte die Kosten nicht ohne weiteres zahlen. Hier lohnt sich ein Prüfung. Auch Anleger, die die in Rechnung gestellten Kosten gemeinsamer Vertreter bereits gezahlt haben, können hiergegen auch im Nachhinein noch vorgehen und versuchen, mit anwaltlicher Hilfe diese Kosten erstattet zu bekommen.



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