Musterfeststellungsklage - Neue "Sammelklage" in Deutschland

Musterfeststellungsklage - Neue "Sammelklage" in Deutschland

Musterfeststellungsklage | "Sammelklage" in Deutschland

Da es im deutschen Recht die Klageform der Sammelklage bisher nicht gab, praktizierten KAP Rechtsanwälte bereits seit mehreren Jahren in geeigneten Fällen die "Sammelklage" durch eine besondere Konstruktion mittels Zweckgesellschaft. 

Das Jahr 2018 hat für eine Erweiterung im Rechtssystem in Deutschland gesorgt: der gemeinsamen Klage von vielen Betroffenen, der so genannten Musterfeststellungsklage (auch laienhaft Sammelklage bzw. Musterklage). Entwickelt wurde dieses Instrument vor allem unter dem Eindruck des Diesel Abgasskandals um deutsche Autokonzerne. Die im Juni 2018 durch den Bundestag beschlossene Musterfeststellungsklage tritt als Gesetz zum 01.11.2018 in Kraft.

Musterfeststellungsklage für Verbraucher

Musterklage Voraussetzung

München, den 29.10.2018 - Mit dem neu geschaffenen Instrument der"Musterfeststellungsklage“ können sich geschädigte Verbraucher zusammenschließen und mit Hilfe eines Verbraucherverbandes ihre Rechte aus Massenschadensfällen geltend machen und damit im Rahmen einer "Sammelklage“ und ohne eigenes Kostenrisiko geltend machen.

Einzige Voraussetzung: Der Verbraucher muss einen Fall haben, der mit der Musterfeststellungsklage behandelt wird und muss sich in das so genannte Klageregister eintragen lassen. Die Verjährung von Ansprüchen ist dann gehemmt, so lange die Musterklage läuft.

Musterfeststellungsverfahren Definition & Ausgang

Grundsätzlich kann eine Sammelklage im Weg der Musterklage vier verschiedene Ausgänge haben:

  1. Die Musterklage wird gewonnen – dann gelten die Feststellungen für alle an der Musterklage Beteiligten verbindlich (z.B. wird festgestellt, dass Volkswagen den Motor EA189 seit dem XXX mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Verkehr gebracht hat). Geld erhalten die Musterkläger hieraus aber noch nicht, der individuelle Anspruch muss dann ggf. in einer Einzelklage geltend gemacht werden.
  2. Es wird ein Vergleich geschlossen, den Sie auch annehmen wollen. Dann wird der Vergleich (z.B. Volkswagen zahlt an die Beteiligten der Musterklage einen Betrag von XX % des geltend gemachten Schadens) für Sie und den Gegner verbindlich.
  3. Es wird ein Vergleich geschlossen, mit dem Sie nichteinverstanden sind (z.B. zu geringer Vergleich oder Sie wollen keinen Vergleich) – dann können Sie dem Vergleich widersprechen. Die Folge wäre, dass Sie auch hier eine Einzelklage führen, um Ihre Ansprüche weiter zu verfolgen.
  4. Die Musterklage geht verloren – dann gelten die Feststellungen der Musterklage für alle an der Musterklage Beteiligten für verbindlich, eine Einzelklage macht dann in der Regel wenig Sinn.

Musterfeststellungsklage Fragen und Antworten

Musterfeststellungsklage - Eine für alle?

So verlockend die Idee einer Musterklage auch klingen mag und so sinnvoll sie für bestimmte Bereiche ist, ein Allheilmittel ist die Musterfeststellungsklage nicht.

Musterfeststellungsklage - Für wen wirklich sinnvoll?

So verlockend die Idee einer Musterklage auch klingen mag und so sinnvoll sie für bestimmte Bereiche ist, ein Allheilmittel ist die Musterfeststellungsklage nicht.

Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung oder besonderem Schaden sollte daher zur Sicherheit - trotz Möglichkeit der Musterfeststellungsklage - die übliche Einzelklage erhoben werden. Die Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ist jedoch für diejenigen eine Option, deren Schaden nicht groß ist oder die sich auf lange Wartezeiten bis zu einer Entscheidung einrichten können und die mit geringem wirtschaftlichen Aufwand die Chancen erst einmal beobachten wollen, sicher geeignet. Wer seinen Schaden selbständig geltend machen will und über diesen auch weiter selbst entscheiden können möchte, sollte auch weiter auf die Einzelklage setzen. Lassen Sie sich zu Ihrem Fall beraten!

Vorteile und Nachteile der deutschen "Sammelklage" für Verbraucher

Die neuen Regelungen zur Musterfeststellungsklage lesen sich erst einmal recht positiv für den Verbraucher: durch besonders vertrauenswürdige Verbraucherorganisationen (Verbraucherzentrale, Verbraucherschutzorganisationen) kann eine Klage zur Klärung eines Sachverhaltes eingereicht werden, an der sich weitere Geschädigte ohne großes Kostenrisiko anschließen können. Für alle Beteiligten dieses Verfahrens wird dann die zugrunde liegende Frage in einem einzigen Verfahren verbindlich geklärt. Die sich dann anschließenden Einzelklagen der Verbraucher müssen sich mit diesen Fragen nicht mehr beschäftigen. Die Erfolgsaussicht wird damit vorhersehbarer.

Was bringt Verbrauchern die Musterfeststellungsklage / Sammelklage (letzten Endes)?

Musterfeststellungsklage VW

Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen - für Dieselfahrer wird es ernst

München, den 18.09.2019 – Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur ersten mündlichen Verhandlung im Sammelklageprozess gegen Volkswagen. Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in vollem Zuge, rund 400.000 Diesel-Fahrer haben sich angemeldet. Doch was genau bedeutet der Termin und was sollten Verbraucher die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben nun unbedingt wissen? Muss kurzfristig bis 30.092019 etwas durch die Dieselfahrer unternommen werden?



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