Endlich BGH Entscheidung XI ZR 564/15 zum Widerrufsrecht von Immobilienbesitzern

Endlich BGH Entscheidung XI ZR 564/15 zum Widerrufsrecht von Immobilienbesitzern

Endlich eine Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht von Immobilienbesitzern

München, 14.07.2016 - Lange mussten Immobilienbesitzer darauf warten. Viele Anläufe hatte der Bundesgerichtshof (kurz BGH) gebraucht, bevor er mit Datum vom 12.07.2016 nun endlich wieder zur Frage der Widerrufsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen entscheiden konnte. Und die Entscheidung dürfte vielen Banken nicht gefallen:

Mit Urteil XI ZR 564/15 hat der BGH ein Urteil des OLG Nürnberg 14 U 2439/14 in dessen Rechtsauffassung bestätigt. Grundlage war die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse, die die Fußnote “bitte Frist im Einzelfall prüfen” aufgenommen hatte. Der BGH sieht -wie vorher schon das OLG Nürnberg- diese Belehrung als unzureichend an, da eine Fußnote “bitte Frist im Einzelfall prüfen” in der Belehrung nicht dem gesetzlichen Muster entsprach und damit die Musterfiktion entfallen lässt. Da die Frist für einen Widerruf dann “frühestens” mit Erhalt der Belehrung beginnen sollte, fehlte es an der Deutlichkeit für den Verbraucher. Dann kann auch Jahre später noch widerrufen werden.

Der BGH macht bereits in seiner Pressemitteilung zu der Entscheidung deutlich: "Das Oberlandesgericht hat richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. Die Kläger haben das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt.”

Unterstützt wird dieses Urteil durch eine weiteres spannendes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.07.2016 ( Az XI ZR 501/15 ). In diesem macht er deutlich, dass nur allein die Lösung von einer “unvorteilhaften Investition” kein Rechtsmissbrauch ist. In diesem Urteil ging es um einen finanzierten geschlossen Fonds, hat aber auch Auswirkung auf Immobiliendarlehen. Auch hier wird durch den BGH klar, dass eine Ausübung eines Rechtes, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, nicht per se ein Rechtsmissbrauch ist. In der Vergangenheit haben Banken oft versucht, die Widerrufe von Darlehensnehmern unter Hinweis auf diesen angeblichen "Rechtsmissbrauch" abzulehnen.

Weitreichende Folgen für Banken (Sparkassen, Sparda-Banken, BB Bank oder auch Volksbanken / Raiffeisenbanken)

Die Banken argumentieren nun, das Urteil habe nur Auswirkungen auf Sparkassenbelehrungen mit genau diesem Fehler. Dies ist aus unserer Sicht unzutreffend. Die Urteile haben weitreichende Folgen für die Banken. Dies dürfte zu einer langen Diskussion und Sitzung der Banken nach den Urteilen geführt haben.

Zum einen hatte bereits das OLG Nürnberg, dessen Sparkassen Entscheidung nun durch den BGH bestätigt ist, im Urteil ausgeführt, dass die Revision zum BGH zuzulassen war, nachdem der Sparkassenverband diese Belehrung umfangreich nutzte. Doch auch andere Banken, unter anderem die Sparda-Banken, die BB Bank und Volksbanken / Raiffeisenbanken haben ähnliche Fußnoten in ihren Widerrufsbelehrungen verwendet. Dort heißt es zum Fristbeginn etwa: "zwei Wochen (einen Monat)1". Entfällt der Musterschutz der Sparkasse, dann in der Konsequenz auch bei diesen Banken.

Ein großer Schritt zur Rechtsklarheit.

Im Ergebnis kann nun einer Vielzahl von Darlehensnehmern geraten werden, gegebenenfalls erneut an die Bank heranzutreten. Für Darlehensverträge, die bis Juni 2010 geschlossen wurden, ist dafür Voraussetzung, dass der Widerruf bereits erklärt wurde. Für Darlehen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht ohnehin nach wie vor ein unbeschränktes Widerrufsrecht, bei falscher Belehrung.” erläutert Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thorsten Krause von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshof dürften zu einem erheblichen Einlenken in Vergleichsgesprächen seitens der Banken führen. Sollten die betroffenen Banken hier nicht einlenken, haben Klagen der Darlehensnehmer nach den Entscheidungen des BGH nun noch bessere Chancen, den Anlegern zu ihrem Recht zu verhelfen. Rechtsanwalt Krause “Dies ist charmant, da die Ansprüche aus der Rückabwicklung erst nach drei Jahren ab Zugang des Widerrufes verjähren. Da die große Widerrufswelle im Jahr 2014 begann, dürften hier noch viele Vergleiche und ggf. Klagen auf die Banken zukommen.”



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