KSH Energy Fund IV

KSH Energy Fund IV GmbH & Co. KG

KSH Energy Fund IV GmbH & Co. KG - potentielle Haftung für Öl-Anleger

München, den 25.04.2017 - Anleger, die sich an dem KSH Energy Fund IV GmbH & Co. KG der Lübecker KSH Capital Partners AG beteiligt haben, erhalten diese Tage unschöne Post von ihrem Fonds: nachdem die Geschäfte mit Öl und Gas nicht so liefen, wie ursprünglich gedacht, müssten nun “Sicherungsmaßnahmen” ergriffen werden. Würden diese nicht ergriffen, so die Mitteilung weiter, stehe bei schlechtem Verlauf zu befürchten, dass der Fonds sich in eine offene Handelsgesellschaft umwandeln könnte. Das könnte die persönliche und unbeschränkte Haftung jedes einzelnen Anlegers bedeuten.

Hintergründe und Befürchtungen

Die Befürchtung der Fondsgesellschaft ist schnell zusammengefasst: die KSH Fund Verwaltungsgesellschaft mbH ist in mehreren Fonds die so genannte persönlich haftende Gesellschafterin. Wird diese nun von Gläubigern des Fonds oder geschädigten Anlegern in Regress genommen oder fällt eine der anderen Gesellschaften in Insolvenz, wird auch die KSH Fund Verwaltungsgesellschaft mbH insolvent werden. Dies hätte zur Folge, dass der Fonds rechtlich nicht mehr in der Form der KG besteht. Hierbei bestehe ein erhebliches persönliches Haftungsrisiko für die Anleger des Fonds.

Die KSH Energy Fund IV GmbH & Co. KG schlägt nun vor, als neue persönlich haftende Gesellschafterin die “KSH Energy Fund IV Verwaltungsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)” aufzunehmen. Auch wenn wir uns etwas wundern, warum hier die Rechtsform der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gewählt wurde und nicht zumindest eine “einfache” GmbH gegründet wurde, begrüßen wir den Vorschlag, die Haftung der Anleger so gut als möglich zu reduzieren.

Tatsächlich kann die Haftung von Anlegern wieder aufleben: wenn die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin insolvent geht und der Fonds, also die GmbH & Co. KG, noch weiter besteht, kann es zu einer unbeschränkten persönlichen Haftung der Anleger kommen. Der rechtliche Hintergrund: gibt es keinen unbeschränkt haftenden Gesellschafter mehr, wandelt sich die Kommanditgesellschaft in eine so genannte OHG, eine "offene Handelsgesellschaft". In einer solchen OHG ist gesetzlich vorgesehen, dass jeder Gesellschafter mit seinem gesamten Vermögen für alle Forderungen der Gesellschaft haften muss.

Fällt eine GmbH aus einer GmbH & Co. KG also in die Insolvenz, so kann es sein, dass jeder Anleger des Fonds dann, unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung, mit dem kompletten Privatvermögen für Verbindlichkeiten des Fonds haftet. Hierauf wurden nach unserer Erfahrung Anleger, die in Fonds in Form der GmbH & Co. KG investiert haben, nicht hingewiesen.

Dies ist jedoch auch ein Ansatzpunkt, um sich von der Gesellschaft zu lösen und Schadensersatzansprüche gegen ein ganze Reihe von möglichen Gegnern geltend zu machen, die die Haftung bestenfalls übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat etwa in seinem Urteil vom 29.04.2014 XI ZR 130/13 ausgeführt, dass Anleger über jeden für die Anlageentscheidung relevanten Umstand bei Zeichnung der Anlage informiert werden müssen, auch wenn dieser zum Zeitpunkt der Beratung “fernliegend” ist. Die mögliche persönliche und unbeschränkte Haftung dürfte für praktisch jeden Anleger ein solcher "relevanter Umstand" sein.

Was sollten KSH Energy Fund Anleger tun?

Betroffene Anleger des KSH Energy Fonds sollten sich nun zwei Dinge überlegen:

  • wie verhalte ich mich bei der Abstimmung und
  • gibt es noch weitere Möglichkeiten, sich von dem Fonds zu lösen?

Empfehlung für unsere Mandanten

Wir empfehlen unseren Mandanten, der Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin zuzustimmen, da hierdurch die persönliche Haftung weitgehend vermieden werden kann und keine Nachteile zu befürchten sind. Ein Ausstieg aus dem Fonds bzw. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit der Beratung zur Anlage ist aus unserer Sicht auch dann möglich, wenn Sie als Anleger nicht über die nun drohenden Risiken der unbeschränkten persönlichen Haftung aufgeklärt wurden oder Ihnen die Anlage gar als sichere Anlage empfohlen wurde.



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