Zinsbindungsfrist bei Darlehen der DKB Bank (vormals Darlehen der Bayerischen Landesbank) läuft aus

Zinsbindungsfrist bei Darlehen der DKB Bank (vormals Darlehen der Bayerischen Landesbank) läuft aus

Zinsbindungsfrist bei Darlehen der DKB Bank (vormals Darlehen der Bayerischen Landesbank) läuft aus

Kunden, die vor rund zehn Jahren ein Darlehen bei der Bayerischen Landesbank (BayLB) aufgenommen hatten, um im Rahmen eines so genannten „Hebelmodells“, Gelder in eine Lebensversicherung der Clerical Medical zu investieren, erhalten dieser Tage Post von der Deutschen Kreditbank AG (DKB), die zwischenzeitlich das Darlehen übernommen hat. Hierin wird den Kunden mitgeteilt, dass die vereinbarte Zinsbindungsfrist ablaufe („Zinsbindungsende“) und nun neue Konditionen für das Darlehen zu vereinbaren sind. Angeboten wird die Vereinbarung eines recht moderaten Zinssatzes.

Nach Ansicht der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte wird der Zinssatz nunmehr für die restlichen Darlehensjahre gesenkt, da nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom März 2011 der BayLB bei fehlerhafter Angabe des Gesamtbetrages im Darlehensvertrag ohnehin nur 4% zustehen. Vor diesem Hintergrund, wird den in uns vorliegenden Fällen, deshalb ein Zins für das restliche Darlehen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist in Höhe von 4% genannt.

Abgesehen, von der zu fordernden Rückerstattung der zu viel geleisteten Zinsen für die Vergangenheit, können Anleger gegen die DKB AG bzw. Bayerische Landesbank aus diesen Darlehen, die häufig im Zusammenhang mit einem als Altersvorsorge gedachten so genannten "Europlan" oder einem vergleichbaren Hebelmodell abgeschlossen wurden, weitere Ansprüche herleiten.

Hintergrund sind Fehler, die sich häufig in den ursprünglichen Darlehensverträgen finden lassen und die es dem Anleger erlauben, den Darlehensvertrag unter bestimmten Umständen auch heute noch zu widerrufen. Hinzu kommen Schadens-ersatzansprüche gegen die DKB AG bzw. BayernLB, da diese im Rahmen des Europlans mit der britischen Lebensversicherung Clerical Medical nach unserer Auffassung institutionell zusammen arbeiten. Der Übergang von der Bayerischen Landesbank auf die DKB Bank ist dabei unschädlich. Das Ergebnis kann hier von einer nachträglichen und rückwirkenden Zinsanpassung bis zur kompletten Schadlosstellung des Anlegers reichen.

Nach Ansicht des OLG München kann hier ein Fall eintreten, in dem die Bank und der Anleger praktisch die Plätze tauschen. Während die Bank von dem Anleger dann kein Geld mehr aus dem Darlehen fordern kann, sondern diesem gar noch sein eingesetztes Eigenkapital zu erstatten hätte, würde der Anleger im Gegenzug seine Rechte aus der Lebensversicherung an die Bank abtreten. Alternativ können Anleger der Bank auch Schadensersatzansprüche entgegenhalten, die aus dem Abschluss des Vertrages mit Clerical Medical herrühren. Gerade die in der letzten Zeit ergangenen Urteile, etwa des OLG Karlsruhe oder des OLG München gegen Clerical Medical, können damit als Argumentationshilfe für Ansprüche auch gegenüber der DKB AG bzw. BayLB dienen.

Betroffene Anleger sollten vor einer Entscheidung, wie sie mit dem Angebot der DKB Bank umgehen, am besten den Rat eines auf diese Themen spezialisierten Rechtsanwalts einholen. Hierbei ist nicht nur wegen der von der DKB Bank gesetzten Frist Eile geboten, sondern auch, da Ansprüche aus Vorgängen, die vor oder im Jahr 2001 erfolgt sind (wie etwa dem Abschluss des Hebelmodells) zum Ende des Jahres 2011 zu verjähren drohen. Eine erste Einschätzung der Möglichkeiten und Risiken in Ihrem persönlichen Fall geben wir Ihnen gerne im Rahmen unserer Erstberatung.

Stand: München, den 26.10.2011



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