Diesel Verbot - Ansprüche geltend machen

Diesel Verbot - Ansprüche geltend machen

Diesel Fahrverbote | Anspruch geltend machen

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge - Dieselfahrverbote Deutschland - lesen Sie hier weiter, wie Sie sich als Dieselfahrer mit bestimmten Motoren wehren können. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen der Schadstoffklassen sog. Euro Norm 1 - 6. Wir leiten Sie durch den Diesel-Dschungel: KAP Rechtsanwälte vertreten Geschädigte und informieren in Info-Veranstaltungen.

Urteile Fahrverbot: Wegweisendes Urteil Oberverwaltungsgericht in NRW

01. August 2019 - nach duzenden Luftreinhaltungsklagen der Deutschen Umwelthilfe (betroffen sind 14 Städte in NRW) hat nun nach dem Verwaltungsgericht, die 2. Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) zu dem Thema geurteilt.

So ging es in der 1. Instanz darum, dass die Stadt Aachen "insbesondere auch Fahrverbote" für ältere Diesel, einschließlich Euro 5 Norm, vorbereiten muss. Die Stadt Aachen und das Land NRW legten Berufung ein. Das OVG urteilte nun im Juli 2019, dass dieser Rechtsschritt "unbegründet" sei.

Durch die Einscheidung der obersten Verwaltungsrichter in NRW drohen auch in anderen NRW-Städten (Aachen, Bonn, Essen, Köln u.a.) weiter Fahrverbote für Dieselautos. 

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Diesel Fahrverbot welche Städte sind betroffen?

Urteile zu Diesel-Fahrverboten sind inzwischen für folgende deutsche Städte ergangen:

  • Hamburg - erste Streckensperrungen seit Mai 2018
  • Berlin* - erste Streckensperrungen seit September 2018, weitere Fahrverbote bis Mitte 2019
  • Stuttgart - ist ab 1. Januar bzw. 1. April 2019 in Kraft getreten
  • Frankfurt am Main - voraussichtliches Inkrafttreten Februar 2019)
  • Köln - voraussichtliches Inkrafttreten April 2019
  • Bonn* - voraussichtliches Inkrafttreten April 2019
  • Essen* (auch Teile der Autobahn A 40) - voraussichtliches Inkrafttreten Juli 2019
  • Gelsenkirchen* - voraussichtliches Inkrafttreten Juli 2019

Diesel Fahrverbot welche Städte sind betroffen?

Stuttgart Diesel Fahrverbot Stadt

  • ab 1.1. 2019 für Auswärtige Dieselfahrer
  • ab April 2019 für Stuttgarter Anwohner + Pendler
  • Diesel-Abgasnorm Euro 1 - 4
  • gesamtes Stadtgebiet (akt. Umweltzone)  

Diesel Fahrverbot Essen

  • Ab 1. Juli 2019
  • Diesel-Abgasnorm Euro 1 - 4
  • Benziner der Klassen Euro 1 und Euro 2
  • Ab 1. Sept. 2019 für Euro 5 Diesel

Diesel Fahrverbot Berlin

  • Juni 2019
  • Diesel-Abgasnorm Euro 1 - Euro 5
  • 11 Abschnitte

Diesel Fahrverbot Stadt Hamburg

  • ab 1. Juni 2019
  • KFZ Diesel-Abgasnorm Euro 1/I bis 5/V
  • verschiedene Zonen

Frankfurt Diesel Fahrverbot Stadt

  • ab Februar 2019*
  • Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 
  • Benziner Euro 1 und Euro 2
  • derzeitige Umweltzone*

*voraussichtlich

Diesel Fahrverbot Köln

  • ab 1.4.2019
  • Diesel-Abgasnorm Euro 1 - 4
  • Benziner der Klassen Euro 1 und 2.
  • Ab 1.9.19 auch für Euro-5-Diesel
  • Umweltzone

Dieselfahrverbot Bonn

  • ab April 2019
  • Diesel-Abgasnorm Euro 1 - Euro 4
  • Benziner Euro 1 und Euro 2  

Diesel Fahrverbote stehen in Städten kurz vor Einführung

München, Hamburg den 24.5.2018 - Die ersten Fahrverbote in deutschen Großstädten für Diesel-Fahrzeuge stehen kurz bevor. Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Klage der EU Kommission gegen Deutschland dürften Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf praktisch beschlossene Sache sein. Auch andere Städte werden laut Experten bald nachziehen müssen. So wurde München bereits gerichtlich in der ersten Instanz zur Schaffung von Fahrberbotszonen verurteilt, hat dies jedoch noch nicht umgesetzt.

Für betroffene Diesel-Fahrer stellt sich nun die Frage, wie sie mit den Fahrverboten umgehen können. Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat hierzu mit dem Angebot „dieseljoker.de“ die Möglichkeit geschaffen, sich schnell und unverbindlich über mögliche Schadensersatzansprüche zu informieren. Und die Chancen für Diesel-Fahrer stehen gut.

Urteile im Dieselskandal

Denn viele Gerichte in Deutschland haben zwischenzeitlich erkannt, dass die tatsächlichen Schuldigen hinter der Diesel–Affäre die Autohersteller sind, die Fahrzeuge mit manipulierten Abgasreinigungssystemen auf den Markt gebracht haben. Für ihre Mandanten machen die Rechtsanwälte daher Schadensersatzansprüche geltend. Es gibt bereits eine Vielzahl von Urteilen die den Fahrern einen ordentlichen Schadensersatz zusprechen. Manche Gerichte urteilen auch, dass die Hersteller einen vergleichbaren Neuwagen liefern müssen. Betroffen sind hiervon nicht nur Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns (VW, Porsche, Audi, Seat und Skoda), die Rechtsanwälte machen auch Ansprüche von Daimler-Fahren (Mercedes-Benz) und BMW-Besitzern geltend. Gegenüber Daimler ist der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Stuttgart als erste Kanzlei ein Zwischensieg gegen Daimler gelungen: ein gerichtliches Gutachten wurde angeordnet, um  festzustellen ob und ggf. wie die Steuerung der Abgasreinigung der Fahrzeuge manipuliert ist.

Gerade Besitzer eines Wagens aus dem Volkswagen-Konzern sollten sich mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht allzu lange Zeit lassen. Da bereits 2015 die Diesel-Affäre bekannt geworden ist, drohen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Ende 2018 zu verjähren.

Fahrverbot - Fragen & Antworten

München, Leipzig den 27.02.2018 – Die Diesel-Fahrverbote in bis zu 70 Deutschen Städten werden kommen. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Mitteilung des Bundestags am vergangenen Wochenende. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem heutigen Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Doch was bedeutet das Fahrverbot Urteil für betroffene Diesel-Fahrer?

Ab wann darf ich mit meinem Diesel nicht mehr in die Stadt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat noch keine Diesel Fahrverbote verhängt, sondern entschieden, dass die von Stuttgart und Düsseldorf individuell verhängten Diesel Fahrverbote rechtlich in Ordnung sind. Nun sind in den einzelnen Städten, deren Schadstoffwerte über der Norm liegen, entsprechende Diesel Fahrverbote auszuarbeiten und zu verhängen. Wie lange das dauert, wird von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, von einer kurzen Umsetzung bis zu mehreren Monaten ist alles möglich. Die ersten Diesel-Fahrverbote werden jedoch noch 2018 erwartet, etwa in Stuttgart.

Welche Städte sind konkret betroffen?

Insbesondere sind natürlich die beiden Städte betroffen, die Beteiligte der Klage und dem Urteil am Bundesverwaltungsgericht waren, also Stuttgart und Düsseldorf. Doch auch bis zu 70 weitere Städte, deren Schadstoffbelastung zu hoch sind, können betroffen sein. Zu hohe Werte weisen derzeit unter anderem folgende Städte auf: Aachen, Berlin, Bonn, Darmstadt, Essen, Frankfurt a.M., Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Limburg, Mainz, München, Offenbach, Reutlingen und Wiesbaden. Es sind damit nicht nur Großstädte betroffen.

Welche Autos, welche Modelle sind betroffen?

Welche Diesel-Fahrzeuge von den Beschränkungen genau betroffen sind, richtet sich nach den jeweiligen Regelungen der Städte. Denkbar sind hier Einschränkungen etwa bei älteren Dieseln, die z.B. die EURO 5 Norm oder schlechter aufweisen, aber auch ein generelles Diesel-Fahrverbot, das auch aktuelle EURO 6 Diesel mit umfasst (vor allem, wenn diese von einem Manipulationsverdacht betroffen sind), sind denkbar. Besonders besteht eine Gefahr für Dieselfahrzeuge mit falsch angegebenen Abgasnormen im Rahmen des Dieselskandales. Und dieser Dieselskandal betrifft mittlerweile nicht nur Volkswagen (VW), sondern insbesondere auch Audi, Daimler und BMW. Ggf. können auch Benziner alter Baureihen von Fahrverboten betroffen sein.

Ob und welche Ausnahmeregelungen geschaffen werden können und sollen (etwa für Handwerker oder Personen mit Behinderung, die dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen sind), wird auch wesentlich auf die Entscheidungen der jeweiligen Städte ankommen.

Was kann ich jetzt als Diesel-Besitzer tun?

Ein Vorgehen gegen kommende Fahrverbote ist dem einzelnen kaum möglich. Die Entscheidungen der Städte werden ähnlich bindend sein wie z.B. die Einführung einer Halteverbotszone. Allerdings können betroffene Diesel-Fahrer den Schaden dahin weitergeben, wo er entstanden ist: bei vielen Herstellern sind inzwischen Manipulationen bei der Abgassteuerung offenkundig geworden. Diese Diesel sind nur auf dem Prüfstand sauber, im Realbetrieb jedoch nicht, was letztlich mit zu den hohen Schadstoffbelastungen beigetragen hat, die nun die Fahrverbote auslösen. 

Jetzt Anspürche gegen Hersteller gelt machen

Somit haben diese betroffen Autobesitzer Glück im Unglück: Durch diese Manipulation können Fahrer betroffener Fahrzeuge Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend machen und das Fahrzeug gegen eine entsprechende Erstattung an den Hersteller zurückgeben.



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