Musterklage Volkswagen

Musterklage Volkswagen

Musterfeststellungsklage VW

München, den 16.09.2019 – Es sind noch zwei Wochen bis zur ersten mündlichen Verhandlung im größten Sammelklageprozess der Deutschen Geschichte. Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ist in vollem Zuge, rund 400.000 Diesel-Fahrer haben sich angemeldet. Doch was genau bedeutet der Termin und was sollten Verbraucher die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben nun unbedingt wissen? Muss kurzfristig bis 30.092019 etwas durch die Dieselfahrer unternommen werden?

Stichtag / Frist 30.09.2019

Am 30.09.2019 wird in der Stadthalle Braunschweig die erste mündliche Verhandlung stattfinden. Neben dem erheblichen Medienereignis, das mit der Verhandlung einhergeht, ist der Tag aber auch ein wichtiger Termin für alle Diesel-Fahrer, die sich über Verbleib oder Austritt aus der Musterklage entscheiden müssen. Wer am 30.09.2019 noch angemeldet ist und damit an der Verhandlung zumindest laut Papier teilnimmt, bleibt Mitkläger der sog. Sammelklage und ist an deren Feststellungen letzten Endes auch gebunden. Im Falle des Verlustes der Sammelklage ist es für jeden einzelnen beteiligten ebenfalls vorbei. Dabei gibt es gute Alternativen für die einzelnen Musterkläger, die ein besseres Ergebnis versprechen. Hierzu erklären wir unten Näheres:

Aktueller Stand: Hinweise des OLG Braunschweig schlecht für Kläger

Und der aktuelle Stand sieht für die Diesel-Kläger in Braunschweig leider wenig rosig aus. Das Land- und Oberlandesgericht Braunschweig ist aus tausenden Einzelklagen gegen Volkswagen bereits als das Gericht bekannt, dass kategorisch fast alle Klagen gegen den Autobauer aus dem Diesel-Skandal zurückweist, teils mit absonderlichen Begründungen. Auch zur Musterfeststellungsklage haben sich die Braunschweiger Richter bereits in einem ersten vorbereitenden Hinweis geäußert. Und der sieht nicht vielversprechend aus: die meisten der gestellten Anträge in der Musterfeststellungsklage sieht das Oberlandesgericht schon als nicht zulässig an und will über diese gar nicht erst verhandeln (siehe z.B. die Hinweise des Gerichts auf der offiziellen Veröffentlichung). Bundesweit sehen dies andere GErichte, die ebenfalls zuständig sind, deutlich zugunster der Dieselfahrer dieser Fahrzeuge.

Dauer und Verlauf der Musterfeststellungsklage

Wie lange sich die Musterfeststellungsklage noch hinziehen wird, ist unklar. Seit der Einreichung der Musterfeststellungsklage am 26.11.2018 bis zum Termin der ersten mündlichen Verhandlung sind bereits gut 10 Monate vergangen. Auch nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig wird hier voraussichtlich nicht Schluss sein: das Verfahren kann zum Bundesgerichtshof weitergehen und von diesem eventuell zur Klärung weiterer Themen wieder an das Landgericht Braunschweig zurückverweisen. Die erste große Musterklage des Kapitalmarktrechts, der Fall Telekom, ist auch heute noch nicht abgeschlossen.
Wenn es eine Entscheidung zugunsten der Dieselfahrer in der Musterfeststellungsklage gibt, heißt das noch nicht, dass die Kunden gleich Geld sehen. Mit einem Urteil in der Musterfeststellungsklage muss jeder der Musterkläger trotzdem einen eigenen Prozess gegen Volkswagen führen. Die Gerichte sind dann an die Feststellungen aus der Musterklage gebunden.
Kommt es in der Musterfeststellungsklage zu einem Vergleich, kann jeder Musterkläger für sich entscheiden, ob er den Vergleich annimmt. Wem der Vergleich, der für alle Musterkläger ausgehandelt wird, nicht passt, muss auch wieder in einer individuellen Einzelklage seine Ansprüche geltend machen.

Alternativen

Bis zum 30.09. ist noch ein Austritt aus der Sammelklage möglich, den wir vor dem Hintergrund der aktuellen Hinweise und der Verfahrensdauer dringend empfehlen. Ein Austritt ist noch bis zum 29.09.2019 möglich und der Austritt ist sehr einfach - einfacher als der Eintritt in die Musterfeststellungsklage. Das Bundesamt für Justiz bietet hierfür ein Online-Formular (hier) an. Ausgefüllt abgesendet werden muss dies bis 29.09.2019 online.

Nach dem Austritt aus der Musterklage kann jeder Diesel-Fahrer seine Ansprüche in einer eigenen Klage geltend machen. Dies sollte dann zeitnah erfolgen. Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen hierfür die Kosten. Wegen der guten Erfolgsaussichten einer solchen Einzelklage, kann derjenige, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, sich die Kosten von einem Prozesskostenfinanzierer übernehmen lassen. Die Einzelklage stellt im Moment das deutlich schnellere Vorgehen dar, das bereits mehrfach in unserer Kanzlei zu Erfolg geführt hat.

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