Diesel Skandal VW: auch 2019 können Diesel-Fahrer noch Ansprüche geltend machen

Diesel Skandal VW: auch 2019 können Diesel-Fahrer noch Ansprüche geltend machen

VW Diesel Skandal

Für VW Dieselfahrer besteht im Dieselskandal die Möglichkeit ihr Fahrzeug gegen Geltendmachung von Schadensersatz an den Autohersteller zurückzugeben. Unsere Mandanten schätzen an uns, dass wir als eine der ersten Anwaltskanzleien gegen die Autohersteller gerichtlich vorgegangen sind und hartnäckig weiter vorgehen.

Hier informieren wir Sie hier über unsere Klagen und das aktuelle Musterklageverfahren gegen VW.

Musterklage Volkswagen Frist: für Dieselfahrer wird es ernst

München, den 16.09.2019 – Es sind noch zwei Wochen bis zur ersten mündlichen Verhandlung im größten Sammelklageprozess der Deutschen Geschichte. Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ist in vollem Zuge, rund 400.000 Diesel-Fahrer haben sich angemeldet. Doch was genau bedeutet der Termin und was sollten Verbraucher die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben nun unbedingt wissen? Muss kurzfristig bis 30.092019 etwas durch die Dieselfahrer unternommen werden?

Stichtag / Frist 30.09.2019

Am 30.09.2019 wird in der Stadthalle Braunschweig die erste mündliche Verhandlung stattfinden. Neben dem erheblichen Medienereignis, das mit der Verhandlung einhergeht, ist der Tag aber auch ein wichtiger Termin für alle Diesel-Fahrer, die sich über Verbleib oder Austritt aus der Musterklage entscheiden müssen. Wer am 30.09.2019 noch angemeldet ist und damit an der Verhandlung zumindest laut Papier teilnimmt, bleibt Mitkläger der sog. Sammelklage und ist an deren Feststellungen letzten Endes auch gebunden. Im Falle des Verlustes der Sammelklage ist es für jeden einzelnen beteiligten ebenfalls vorbei. Dabei gibt es gute Alternativen für die einzelnen Musterkläger, die ein besseres Ergebnis versprechen. Hierzu erklären wir unten Näheres:

Aktueller Stand: Hinweise des OLG Braunschweig schlecht für Kläger

Und der aktuelle Stand sieht für die Diesel-Kläger in Braunschweig leider wenig rosig aus. Das Land- und Oberlandesgericht Braunschweig ist aus tausenden Einzelklagen gegen Volkswagen bereits als das Gericht bekannt, dass kategorisch fast alle Klagen gegen den Autobauer aus dem Diesel-Skandal zurückweist, teils mit absonderlichen Begründungen. Auch zur Musterfeststellungsklage haben sich die Braunschweiger Richter bereits in einem ersten vorbereitenden Hinweis geäußert. Und der sieht nicht vielversprechend aus: die meisten der gestellten Anträge in der Musterfeststellungsklage sieht das Oberlandesgericht schon als nicht zulässig an und will über diese gar nicht erst verhandeln (siehe z.B. die Hinweise des Gerichts auf der offiziellen Veröffentlichung). Bundesweit sehen dies andere GErichte, die ebenfalls zuständig sind, deutlich zugunster der Dieselfahrer dieser Fahrzeuge.

Dauer und Verlauf der Musterfeststellungsklage

Wie lange sich die Musterfeststellungsklage noch hinziehen wird, ist unklar. Seit der Einreichung der Musterfeststellungsklage am 26.11.2018 bis zum Termin der ersten mündlichen Verhandlung sind bereits gut 10 Monate vergangen. Auch nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig wird hier voraussichtlich nicht Schluss sein: das Verfahren kann zum Bundesgerichtshof weitergehen und von diesem eventuell zur Klärung weiterer Themen wieder an das Landgericht Braunschweig zurückverweisen. Die erste große Musterklage des Kapitalmarktrechts, der Fall Telekom, ist auch heute noch nicht abgeschlossen.
Wenn es eine Entscheidung zugunsten der Dieselfahrer in der Musterfeststellungsklage gibt, heißt das noch nicht, dass die Kunden gleich Geld sehen. Mit einem Urteil in der Musterfeststellungsklage muss jeder der Musterkläger trotzdem einen eigenen Prozess gegen Volkswagen führen. Die Gerichte sind dann an die Feststellungen aus der Musterklage gebunden.
Kommt es in der Musterfeststellungsklage zu einem Vergleich, kann jeder Musterkläger für sich entscheiden, ob er den Vergleich annimmt. Wem der Vergleich, der für alle Musterkläger ausgehandelt wird, nicht passt, muss auch wieder in einer individuellen Einzelklage seine Ansprüche geltend machen.

Alternativen

Bis zum 30.09. ist noch ein Austritt aus der Sammelklage möglich, den wir vor dem Hintergrund der aktuellen Hinweise und der Verfahrensdauer dringend empfehlen. Ein Austritt ist noch bis zum 29.09.2019 möglich und der Austritt ist sehr einfach - einfacher als der Eintritt in die Musterfeststellungsklage. Das Bundesamt für Justiz bietet hierfür ein Online-Formular (hier) an. Ausgefüllt abgesendet werden muss dies bis 29.09.2019 online.

Nach dem Austritt aus der Musterklage kann jeder Diesel-Fahrer seine Ansprüche in einer eigenen Klage geltend machen. Dies sollte dann zeitnah erfolgen. Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen hierfür die Kosten. Wegen der guten Erfolgsaussichten einer solchen Einzelklage, kann derjenige, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, sich die Kosten von einem Prozesskostenfinanzierer übernehmen lassen. Die Einzelklage stellt im Moment das deutlich schnellere Vorgehen dar, das bereits mehrfach in unserer Kanzlei zu Erfolg geführt hat.

Wie kann ich weiter vorgehen? Behalten Sie mit uns den Überblick für Ihren Diesel Euro 5 oder 6. Wir informieren Sie kurz & knapp per Email zu laufenden Klagen und Fristen.

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Das ist Diesel-Gipfel 2018

München, Berlin, den 02.10.2018 - Die Nachrichten aus Berlin sind für VW-Diesel-Fahrer nicht gerade freudig. Die Regierung verkündet eine Lösung, die aber nur Einzelnen hilft. Im Ergebnis kann nur derjenige zumindest einen kleinen Ersatz im Rahmen von Umtauschprämien erhalten, der sich ein neues Auto kauft. Ein Nachlass, der wohl bei geschickter Preisverhandlung ohnehin möglich gewesen wäre.

"Die geplanten Nachrüstungen dürften den Wenigsten helfen, da diese unter dem Vorbehalt des Verzichts der Haftung stehen (soweit eine Nachrüstung überhaupt verfügbar ist). Vor dem Hintergrund der Meldungen unserer Mandaten, die bereits nach Software Updates den Werkstatthof nicht mehr mit einem funktionsfähigen Auto verlassen konnten, sehr zu überdenken"

meint Rechtsanwalt Thorsten Krause. 

Damit dürfte diese Regierungsvereinbarung zwar für bessere Luft sorgen, für eine -kostenneutrale- Lösung des Dieselskandals für Sie und Ihren Diesel jedoch nicht. Wenn Sie sich damit nicht abfinden wollen (oder gar nicht in den "Genuss" dieser Lösung kommen, da Sie nicht in einer der "Intensivstädte“ wohnen), bleibt nach wie vor nur der Weg, Ihre Rechte selbst geltend zu machen. Unsere erfahrenen Fachanwälte beraten Sie gerne - nutzen Sie dazu die kostenfreie Schnellanfrage.

Erster Volkswagen-Diesel-Fall am Bundesgerichtshof

München, den 09.08.2018 - Unter dem Aktenzeichen BGH VIII ZR 149/18 befindet sich nun der erste Fall* eines Dieselfahrers, der sich von Volkswagen betrogen sieht, vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dies hat besondere Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Verjährungsfristen bereits Ende diesen Jahres. Anderen Kunden des Volkswagen-Konzerns ist daher von einem “Abwarten und Beobachten” dringend abzuraten.

Das Verfahren ist vor allem deshalb so besonders, da sich die Verfahren gegen Volkswagen üblicherweise in den niedrigeren Instanzen “entscheiden”. Um höchstrichterliche Urteile zu vermeiden, werden hier auch gerne Vergleiche geschlossen. Auch deshalb dürfte häufig in Stellungnahmen von Volkswagen durch die Presse geistern, dass schon eine Vielzahl von Urteilen vor den Landgerichten von Kunden verloren wurden. Von geschlossenen Vergleichen vor den Oberlandesgerichten spricht Volkswagen wohl nicht gerne. Und natürlich gibt es auch viele Entscheidungen, die zu Gunsten der Kunden ergangen sind. Nachvollziehbar, dass diese in den Statements von Volkswagen nicht erwähnt werden.

Eine Feststellung des Bundesgerichtshofes wird die aus unserer Sicht ohnehin schon guten Aussichten von Kunden auch in den unteren Instanzen erheblich verbessern. Mit einer Entscheidung des BGH ist jedoch aus unserer Erfahrung im Jahr 2018 nicht mehr zu rechnen.

* die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt den dortigen Kläger weder in den unteren Instanzen noch am BGH.

Winterkorn Anklage in den USA - Chance für deutsche VW Kunden

München, den 02.05.2018 - In den USA wird es ernst für den Ex-Vorstand der Volkswagen AG Martin Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft Detroit hat Anklage erhoben wegen Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Täuschung der Behörden.
 
In Deutschland dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betruges noch an. Dennoch ist die Anklage in den USA ein interessantes Signal für deutsche VW Kunden, die für ihren Diesel Schadensersatz von VW geltend machen wollen: derzeit sieht die Situation von Diesel Kunden vor Gericht so aus, dass die Rechtsprechung grundsätzlich zu Gunsten der Kunden entscheidet. Lediglich einige Gerichte, vor allem das „Hausgericht“ der Volkswagen AG in Braunschweig, haben in der Vergangenheit Klagen mit der Begründung abgewiesen, die Kläger hätten nachweisen müssen, dass der Vorstand von VW von einer Manipulation der Software gewusst hätte. Diese Argumentation wird nun durch die Anklage aus Detroit gestärkt.
 
Für betroffene Diesel Besitzer der Marken aus dem VW Konzern (Volkswagen, Porsche, Seat, Audi und Skoda) kommt die Anklage in den USA auch gerade rechtzeitig: schon Ende 2018 werden Ansprüche deutscher Kunden auf Schadensersatz verjähren. Es ist schon sehr „praktisch“, dass Volkswagen angesichts der Anklage in den USA dem Handelsblatt mitteilte, die internen Ermittlungen werden voraussichtlich Mitte 2019 abgeschlossen sein. Egal, was diese Ermittlungen des Autobauers dann ergeben: Kunden, die sich 2018 nicht um ihre Rechte gekümmert haben, können davon nicht mehr profitieren. Es ist höchste Zeit, sich als Diesel-Fahrer über die Möglichkeiten zu informieren und aktiv zu werden.



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