Urteile Diesel Abgasskandal

Urteile Diesel Abgasskandal

Diesel Urteile im Abgasskandal

Erfolgreiche Urteile im Dieselskandal von KAP Rechtsanwälte und wichtige BGH - und EuGH Entscheidungen als Wegweiser im Abgasskandal.

EuGH Urteil Diesel: Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren sind laut eines aktuellen Urteils verboten

Wenn die Schadstoffwerte dadurch nur oder überwiegend auf dem Prüfstand eingehalten werden. 

Es war eine echte Sensationsnachricht, die Mitte Dezember plötzlich als Eilmeldung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg als der höchsten juristischen Instanz aufkam: Über fünf Jahre nach dem Auffliegen des VW-Dieselskandals haben die Europäischen Richter Recht gesprochen und für deutlich mehr Rechtssicherheit in allen europäischen Ländern gesorgt.

Nach dem Urteil aus Luxemburg sind faktisch Millionen Autos in der Europäischen Union mit einer illegalen Abgas-Software unterwegs und schleudern viel zu viel gesundheits- und klimaschädliche Stickoxide aus. Im Fokus stehen vor allem ältere Dieselmodelle. 

Worum es geht: Nein, es geht in dem betreffenden Verfahren eines Falls aus Frankreich nicht um vorsätzliche Manipulation, wie es im Dieselskandal von VW der Fall ist. Es geht vielmehr um die umstrittene Auslegung rechtlicher Spielräume, die den Schutz von Motorteilen in älteren Dieselautos betreffen. Nach Auffassung der Europarichter dürfen Autos keine Software haben, die in Prüfsituationen systematisch die Emissionskontrolle verbessern, um das Zulassungsverfahren zu bestehen. Auch ein geringerer Motorverschleiß könne deren Einsatz nicht rechtfertigen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vor allem Letzteres ist jedoch insofern richtungsentscheidend, weil das Argument für den Motorschutz für die gesamte Automobilbranche bisher zentral war. Damit wird dieses Argument der beklagten Branche faktisch entkräftet. 
 
Ob Verbraucher Chancen auf Entschädigung haben, werden nach wie vor die nationalen Gerichte klären müssen. – Die Entscheidung der Europäischen Richter dürfte von nun an jedoch weitreichende Folgen auch und gerade für deutsche Autohersteller haben. Denn die Richter gehen mit ihrem Urteilsspruch viel weiter als es deutsche Gerichte bisher getan haben.  
 
Was die neue europäische Rechtsprechung darüber hinaus stärkt

Das wegweisende Urteil auf europäischer Ebene geht praktisch 1:1 konform mit einem ebenso aktuellen Gutachten in einem Verfahren der KAP Rechtsanwälte gegen die Daimler AG., das gleich zwei Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von Mercedes-Dieselmotoren aufdeckt (zum Bericht).
 
Laut Experten dürfte auch deren Existenz nur einen Grund haben: die Schadstoffwerte der Fahrzeuge bei den Zulassungstests zu schönen. Das Gutachten ist einzigartig und gilt als entscheidender Durchbruch bei den Diesel-Klagen gegen die Daimler AG – auf nationaler Rechtsebene. 
 
Von dem durchaus spektakulären Gutachten betroffen sind nach unserem Verständnis alle Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge des Premium-Herstellers – ganz unabhängig davon, ob die Fahrzeuge von einem amtlichen Rückruf betroffen sind oder nicht. Wir werden natürlich versuchen, solch bahnbrechende Gutachten auch für andere Autohersteller zu bekommen.
 
Eine eigene EuGH Vorlage wird die Verbraucherposition weiter deutlich stärken

Den höchsten Richtern in Luxemburg liegt seit Herbst zudem eine umfangreiche EuGH-Vorlage vor, die die KAP Rechtsanwälte erreicht haben. Auch ihr Gegenstand ist u.v.a. die Entscheidung über die Zulässigkeit von temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen von Diesel-Autobauern. Die Klärung dieser Fragen durch den EuGH ist aus unserer Sicht dringend erforderlich und die aktuelle Tendenz des EuGH aus den letzten Stellungnahmen lässt erwarten, dass auch diese Entscheidung des EuGH in Richtung der Verbraucher gehen dürfte.
 

BGH Urteil im Diesel-Skandal: Diesel-Fahrer haben weitreichende Ansprüche

München, den 25.05.2020 – Es war das erste Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) im Diesel-Skandal sprechen konnte, und das hat es in sich. Unter dem Aktenzeichen BGH VI ZR 252/19 stellt das höchste deutsche Gericht die Weichen in den Diesel-Verfahren klar für die Rechte betroffener Verbraucher - und das über VW hinaus.

KAP Rechtsanwälte haben die umfangreiche Begründung des BGH geprüft: So stellt sich der BGH in vielen bislang von den Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehenen Fragen deutlich auf Verbraucher-Seite. Der BGH stellt in dem Urteil zum Beispiel fest, dass die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in zig-tausenden Fahrzeugen eine sittenwidrige Schädigung ist, für die der Hersteller auch einzustehen hat. Dies sogar, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht als Neuwagen vom Hersteller, sondern gebraucht von einem unabhängigen Händler gekauft hat. Der Schaden besteht aus Sicht des BGH auch nicht in einem generellen Wertverlust, sondern schon im Kauf des Fahrzeugs an sich, so dass der Kunde sein Fahrzeug gegen Schadensersatz an den Hersteller zurückgeben kann.

Das Urteil enthält auch diverse Ausführungen zu prozessualen Fragen, wie etwa der Frage, wie viel der Kunde als Kläger von den Interna der Autohersteller wissen muss, um erfolgreich zu klagen. Die entscheidende Frage hier war: muss der Kunde beweisen, dass der Vorstand von der Manipulation wusste?

Die Antwort des BGH: ein klares Nein. Es wäre Aufgabe des Herstellers hier Details zu liefern, der Kunde als Kläger kann keinen so tiefen Einblick in die Vorgänge beim Hersteller nehmen. Erfüllt er dies nicht, haftet er.

Die vom BGH in dem Urteil nun aufgestellten Leitlinien sind nicht nur für Kunden des Volkswagen-Konzerns wichtig und interessant. Vor allem Kunden anderer Hersteller, die ihre Ansprüche geltend machen, können von dem Urteil des BGH profitieren, für viele Volkswagen-Kunden, die z.B. im Rahmen der Musterfeststellungsklage noch „schnell“ zum Ende letzten Monats einen Vergleich geschlossen haben, kommt die Entscheidung leider zu spät. Für alle anderen wird es wohl der Auftakt zu erfolgversprechenden Klagen/Vergleichen.

Volkswagen spielt hier in die Karten, in den Verfahren viel Zeit geschunden zu haben und die Tatsache, dass viele Kunden sehr zögerlich ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Diesel-Kunden anderer Hersteller sollten daher nicht den gleichen Fehler machen und Ihre Ansprüche zeitnah geltend machen.

EuGH c-693/18: Schlussanträge der Generalanwaltschaft bestätigen Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen

München, den 30.04.2020 - Es ist ein immer wieder von den Herstellern erzähltes Märchen: die Verordnungen, die Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren verbieten, seien zulässig. Einige deutsche Gerichte, die sich mit den Europäischen Verordnungen aus unserer Sicht unzureichend auseinandergesetzt haben, sind auf diese Erzählungen der Hersteller auch hereingefallen und haben Klagen betroffener Diesel-Fahrer abgewiesen. Doch in einem Verfahren des Pariser Juge d’instruction du tribunal de grande instance de Paris das dieser dem EuGH vorgelegt hat, dürfte dieses Märchen nun ein Ende haben. Die Generalanwaltschaft am EuGH hat in ihren Schlussanträgen deutlich gemacht, dass die in praktisch jedem Diesel verwendete temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung nach den europäischen Verordnungen unzulässig ist.

Es handelt sich bei den Schlussanträgen zwar noch nicht um ein Urteil, in der Regel folgt der EuGH jedoch den Schlussanträgen der Generalanwaltschaft. Dies würde die Rechtsauffassung der Gerichte, die im Diesel-Skandal außerhalb des VW Konzerns bislang für unsere Mandanten entschieden haben (vor allem LG Stuttgart gegen Daimler und aktuell LG Düsseldorf gegen BMW) von höchster europäischer Stelle bestätigen. Diesel Fahrer haben nach diesen Urteilen die Möglichkeit, ihr Fahrzeug an den Hersteller zurück zu geben und Schadensersatz zu verlangen.  

Die Generalanwaltschaft am EuGH bestätigt in ihren Schlussanträgen, dass auch ein Programmcode als Abschalteinrichtung gelten kann und auch die „reine“ Abgasrückführung vom Verbot einer Abschalteinrichtung umfasst ist. Beides Punkte, die die Hersteller in Verfahren bislang vollkommen anders dargestellt haben. Auch bei weiteren Punkte der Generalanwaltschaft sind für die Hersteller ebenso verheerend: anders als die Hersteller bislang behaupten, ist eine Abschalteinrichtung nicht schon zum Schutz vor Langzeitschäden des Motors zulässig.

*Für Dieselfahrer nach Autohersteller sortiert. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit sondern stellt lediglich einen Auszug der von KAP erstrittenen Urteile dar.

AUDI Urteile

  • Audi A3 / € 13.120,89 / Urteil Landgericht Ingolstadt Az 9 O 3811/19
  • Audi A3 / € 9.504,93 / Urteil Landgericht Ingolstadt (Aktenzeichen 44 O 379/18 als PDF ansehen)  
  • Audi Q5 / € 16.099 / Urteil Landgericht Ingolstadt v. 21.05.2019 (Aktenzeichen 21 O 1939/17)

AUDI Abgasskandal News

BMW Urteil (und Beweisbeschlüsse)

Mercedes Urteile gegen Daimler

  • Mercedes C 220 / 34.113,38 € / Urteil Landgericht Stuttgart vom 30.08.2019 (Aktenzeichen 29 O 379/18)
  • Mercedes Benz C-Klasse / 14.060,22 € / Urteil Landgericht Stuttgart vom 26.07.2019 (Aktenzeichen 12 O 377/18)
  • Mercedes-Benz C-Klasse / 8.732,19 € / Urteil Landgericht Stuttgart vom 06.09.2019 (Aktenzeichen 29 O 365/18)
  • Mercedes C Klasse / 25.107,61 € /  Urteil Landgericht Stuttgart vom 17.01.2019 (Aktenzeichen 23 O 180/18)
  • Mercedes C-Klasse / 14.060,22 € / Urteil Landgericht Stuttgart vom 26.07.2019 (Aktenzeichen 12 O 337/18)
  • Mercedes ML 250 Bluetec4Matic / 25.254,37 € / Urteil Landgericht vom  09.05.2019 (Aktenzeichen 23 O 220/18)
  • Mercedes Benz E-Klasse / 30.078,70 € / Urteil Landgericht Stuttgart vom 18.04.2019 (Aktenzeichen 23 O 154-18)
  • Mercedes V-Klasse / 50.405,60 € / Urteil Landgericht Stuttgart vom 20.08.2019 (Aktenzeichen 7 O 56/19)
  • Mercedes GLK / 30.869,28 € / Urteil Landgericht Stuttgart vom 24.09.2019 (Aktenzeichen 7 O 196/19)
  • Mercedes C Klasse / Urteil Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 7 O 80/19)
  • Mercedes Viano / Motor OM 642, Euro 5 / Urteil Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 12 O 108/19)
  • Mercedes G Klasse GLK, Motor OM 651 Euro 5 / Urteil Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 20 O 411/17)
  • Mercedes E KlasseE 220 Motor OM 651 Euro 5 / Urteil Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 29 O 181/19)
  • Hier weitere Urteile gegen Daimler...

Porsche Urteile

  • Porsche Macan / 61.385,65 € / Urteil Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 19 O 203/18)
  • Porsche Cayenne / 50.722,91 € / Urteil Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 19 O 201/18)
  • Porsche Macan S / 51.815,40 € / Urteil Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 29 O 397/18)

Porsche Abgasskandal News

Volkswagen Urteile

VW Caddy / € 23.117,95 / Urteil Landgreicht Stuttgart (Aktenzeichen 2 O 162/18

Skoda Urteile

Skoda Superb / € 14.567,08 / Urteil Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 3 0 79/19

Diesel Urteile Chronik und Meilensteine

BMW Diesel: Beweisbeschluss in 2. Instanz am Oberlandesgericht

München, Frankfurt den 11.11.2019 - das OLG Frankfurt am Main hat in einem unserer Diesel-Verfahren gegen BMW nun als bundesweit erstes Oberlandesgericht angeordnet, dass ein Sachverständiger prüfen soll, ob in dem dort verhandelten BMW 116d (Baujahr 2012) eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Die Klagen basieren vor allem auf diversen Messwerten, die zeigen, dass die meisten BMW-Modelle außerhalb des Prüfstandes einen deutlich höheren Schadstoffausstoß zeigen, als bei einer offiziellen Prüfung. Nach Ansicht der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft deuten diese Werte auf ähnliche Abschalteinrichtungen hin, wie sie von Volkswagen verwendet wurden. BMW bestreitet in den Verfahren dass es sich um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt und ist der Meinung, eine Überschreitung der Grenzwerte, sollte sie vorliegen, im Realbetrieb sei völlig normal. Das OLG Frankfurt lässt nun einen Sachverständigen das Vorliegen einer Abschalteinrichtung und deren Zulässigkeit beurteilen.

Abgasskandal VW: Bundesgerichtshofes nimmt erstmals Stellung

München, den 22.02.2019 - Nachdem bisher alle Verfahren vor dem BGH vor einem Urteil durch die Rücknahme der Revision beendet wurden, hat der BGH nun vorab einen sogenannten Hinweisbeschluss erlassen und hierin wichtige Hinweise für Fahrer von manipulierten Diesel-Fahrzeugen gegeben. Es ist ein längst überfälliges Statement des Bundesgerichtshofes (BGH) in der Diesel-Affäre.

Abgasskandal Daimler: Bahnbrechendes Urteil gegen Daimler AG am LG Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in ersten aufsehenerregenden Urteilen zur Leistung von Schadensersatz aus dem Verkauf von manipulierten Diesel–Fahrzeugen verurteilt. Über das Sensationsurteil (Az 23 O 180/18) vom 17.01.2019 berichteten u.a. die Süddeutsche Zeitung, die ARD Tagesschau, das Handelsblatt vom 21.01.2019, Spiegel Online, n-tv und viele mehr.

Details & Video zum Daimler Mercedes Urteil Az 23 O 180/18...

Gerichte sprechen Kläger Neuwagen zu

Im Abgasskandal um manipulierte Diesel-Motoren haben die Landgerichte Regensburg und Osnabrück bereits im September 2017 eine Variante geurteilt, wie Besitzer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen entschädigt werden können: bei Rückgabe des betroffenen Diesel Fahrzeugs erhalten die Kläger einen fabrikneuen Wagen aus der aktuellen Kollektion, der von der Manipulation nicht mehr betroffen sein soll. Diese Entscheidungen erhöhen die Optionen von Kunden manipulierter Diesel-Fahrzeuge der Marken VW, Volkswagen, Skoda, Audi, Seat, Porsche und Opel.

Weitere Diesel Urteile im Abgasskandal (Liste)

Die Diesel-Urteile, die zwischenzeitlich in Deutschland ergangen sind, lassen den Diesel-Besitzer weitere Möglichkeiten offen. So haben u.a. folgende Landgerichte positiv für betroffene Kunden manipulierter Diesel-Fahrzeuge entschieden:

  • Aachen (Az 10 o 146/16*)
  • LG Augsburg, Urteil vom 07.05.2018 082 O 4497/16 - VW muss Zug-um-Zug zahlen
  • Arnsberg (Az 2 O 215/16*) 
  • Bonn (Az 15 O 41/16*)
  • Braunschweig (Az 4 O 202/16*)
  • LG Darmstadt 02.03.2018 Az 28 O 127/17
  • Dortmund (Az 25 O 49/16*)
  • Essen (Az 16O 165/16*)
  • Frankfurt a.M. (Az 2-23 O 149/16*)
  • Hagen (Westfalen) (Az 4 O 93/16*)
  • Hamburg (Az 301 O 96/16*)
  • LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018 – Ve 6 O 401/17
  • Hildesheim (Az 3 O 139/16*)
  • Karlsruhe (Az 4O 118/16*)
  • LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 –12 O 371/17
  • Kleve (Az 3 O 252/16*)
  • Köln (Az 2 O 317/16*)
  • Krefeld (Az 2 O72/16*)
  • Lüneburg (Az 4 O 3/16*)
  • München I (Az 23 O 23033/15*), München II (az12 O 1482/16*)
  • Nürnberg-Fürth (Az 8 O 2404/16*)
  • Offenburg (Az 3 O 77/16*)
  • Oldenburg (Az 16 O 790/16*)
  • Paderborn (Az 4 O 231/16*)
  • Potsdam (Az 6 O 211/16*)
  • Regensburg (Az 7 O 967/16*), siehe oben
  • LG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2018 19 O 68/17
  • Trier (Az 5 O 298/16*)
  • Würzburg (Az 72 O 1089/16)

Urteile zu Diesel Fahrverboten in deutschen Städten

Erste Diesel Fahrverbote für EURO 5 PKW sind in Kraft getreten. Lesen Sie hier unsere Fragen und Antworten u.a. zu den Vorteilen der Finanzierung oder Leasing für Ihre Rückgabe.

Urteile zu Fahrverboten in Städten...

Das sind Ihre Rechte im Diesel Abgasskandal

Im Abgasskandal besteht für Dieselfahrer die Möglichkeit ihr Auto gegen Geltendmachung von Schadensersatz zurückzugeben. Aus Erfahrung können Ihnen unsere Diesel-Anwälte helfen, Ihre Rechte erfolgreich durchsetzen.

Kontaktieren Sie uns für die passende Variante für Ihren Diesel:

  • Schadensersatz für Ihren Diesel direkt von BMW fordern
  • Ihr Recht auf Gewährleistung gegenüber dem Händler geltend machen
  • Bei Finanzierungen: den Widerrufsjoker 2.0 beim Autokredit prüfen und das Fahrzeug gegen Erstattung aller bisherigen Zahlungen an die finanzierende Bank zurückgeben (Autobank mehr dazu hier)

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