Diesel Umtauschprämie, Umweltprämie, Nachrüstung, Update & Co? Angebote, Optionen ...

Diesel Umtauschprämie, Umweltprämie, Nachrüstung, Update & Co? Angebote, Optionen ...

Diesel Skandal: Umtauschprämie, Umweltprämie & Co.

Der Wegweiser im Diesel-Dschungel. Angebote prüfen und Möglichkeiten offen halten

Es ist nicht einfach, sich als Diesel-Fahrer zu informieren, was der aktuelle Diesel-Skandal, die Verhandlungen der Politik, neue Erkenntnisse und Urteile für jeden Einzelnen bedeuten. Fühlem Sie sich auch überfordert und wollen erst einmal nichts unternehmen? Dann könnten Ihen folgende wertvolle Informationen helfen, denn es gibt viele Möglichkeiten, den Diesel-Abagsskandal auch zum eigenen Vorteil werden zu lassen. KAP Rechtsanwälte vertreten seit 2015 Diesel-Geschädigte und geben hier eine aktuelle Orientierungshilfe um Diesel-Dschungel:

Diesel Umtauschprämie 2018 / Umweltprämie oder Eintauschprämien Übersicht

Die Verhandlungen der Politik mit den Herstellern im Herbst 2018 (so genannter „Diesel-Gipfel“) wurden von der Politik als großer Erfolg gefeiert. Es gebe nun eine „Umweltprämie“ der Hersteller, die bei Kauf eines Neuwagens oder jungen Gebrauchtwagens von einem deutschen Hersteller Nachlässe von „bis zu 10.000,00 Euro“ versprechen. Vielfach wurde diese „Lösung“ als reine Vertriebshilfe für die Hersteller gesehen, die nun noch einmal Millionen Neufahrzeuge verkaufen können. Doch für wen gilt diese Diesel-Prämie überhaupt und in welcher Höhe?

Die Hersteller bewerben die „Umweltprämie“ auf Ihren Webseiten unterschiedlich. Wir haben die Voraussetzungen und Höhen einiger Hersteller für Sie übersichtlich zusammengefasst (stand 26.10.2016 nach Webseiten der Hersteller, Angaben ohne Gewähr):

 

BMW Diesel Umtauschprämie / Umweltprämie ...

Höhe Umwelt-prämie bei Kauf eines Neuwagens Höhe Umweltprämie bei Kauf eines jungen Gebrauchten Gilt die Aktion bundesweit? Zeitraum Besonderheiten
6.000€ 4.500€ Nein. Erstwohnsitz oder Arbeitsplatz müssen in einer von 15 besonders belasteten Städten sein1 Kaufvertrag zwischen 01.10.2018 und 31.12.2019 Betrifft auch MINI-Fahrzeuge, in nicht betroffenen Regionen 1.500 – 2.000 €, nur BMW oder MINI werden in Zahlung genommen

Mercedes Diesel Umtauschprämie / Daimler Diesel Umweltprämie ...

"Höhe Umwelt-prämie bei Kauf eines Neuwagens" "Höhe Umweltprämie bei Kauf eines jungen Gebrauchten" "Gilt die Aktion bundesweit?" "Zeitraum" "Besonderheiten "
"10.000 € (nur bei Kauf einer S-Klasse) 6.000 €, 3.000 € (Kompaktklasse, Citan, Vito, X-Klasse)" "5.000 € (E-Klasse, S-Klasse, GLS), 3.000 € restliche Gebrauchtfahrzeuge 1.500 € (Citan, Vito, X-Klasse)" "Nein. Erstwohnsitz muss in Schwerpunktregion sein" "k.A." "Außerhalb der Schwerpunktregionen bietet Daimler für einige Fahrzeuge eine geringere Umtauschprämie von 2.000 € (Neufahrzeug) bzw. 1.500 € (junges Gebrachtfahrzeug) an Altfahrzeug muss kein Daimler sein"

Opel Diesel Umtauschprämie / Umweltprämie ...

"Höhe Umwelt-prämie bei Kauf eines Neuwagens" "Höhe Umweltprämie bei Kauf eines jungen Gebrauchten" "Gilt die Aktion bundesweit?" "Zeitraum" "Besonderheiten "
8.000 € (nur Insignia) 6.000 € (Grandland X, Zafira, Astra, Mokka X) 4.000 € (Crossland X), 3.500 € ADAM, Corsa 3.000 € Combo Life 2.000 € KARL Keine Ja, für Altfahrezuge EURO 1-4 Norm, bei EURO 5 muss ein Schreiben des KBA vorgelegt werden, das zur Inanspruchnahme berechtigt Bis 31.12.2018, vorzeitige Beendigung behält sich Opel vor Nur Inzahlungnahme von Opel Fahrzeugen, Ausstattungslinien Business sind von Prämie ausgeschlossen

Porsche Diesel Umtauschprämie ... (keine)

Keine aktuelle Umtauschprämie, Porsche stellt nach eigenen Angaben die Verwendung von Diesel-Motoren ein.

AUDI Diesel Umtauschprämie / Umweltprämie

Höhe Umwelt-prämie bei Kauf eines Neuwagens Höhe Umweltprämie bei Kauf eines jungen Gebrauchten Gilt die Aktion bundesweit? Zeitraum Besonderheiten
10.000 € (A8, Q7, Q8), 9.000 € (A6, A7), 8.500 € (A4, A5, Q5) 5.000 € (A3, TT) 4.000 € (Q2, Q3) 3.000 € (A1) 7.500 € „Umweltprämie“ bundesweit bei Verschrottung Euro 1-4 Fahrzeug, „Wechselprämie“ nur in 14 besonders belasteten Städten   Ausnahme für RS- und R- Modelle

VW Diesel Umtausch / Wechselpämie / Umweltprämie

Höhe Umwelt-prämie bei Kauf eines Neuwagens Höhe Umweltprämie bei Kauf eines jungen Gebrauchten Gilt die Aktion bundesweit? Zeitraum Besonderheiten
7.000 € (Passat, Arteon, Sharan, Touareg), 4.000 € Golf, Touran) 3.000 € (Tiguan) 2.000 € T-Roc 1.500 € (Polo) 500 € (Up!) 75% der Neuwagen-Prämie bei Jahreswagen Golf, Touran, Passat; ansonsten 50 % der Wechselprämie auf Neuwagen „Umweltprämie“ bundesweit bei Verschrottung Euro 1-4 Fahrzeug, „Wechselprämie“ nur in 14 besonders belasteten Städten – „Wechselprämie“ wird zusätzlich zum Restwert des Fahrzeugs gezahlt   Komplexestes System – „Umweltprämie“ bei Verschrottung eines EURO 1-4 Diesel, bei EURO 5 Diesel deutlich geringere „Wechselprämie“ (500 bis 7.000 €) als Zuzahlung zum Restwert des Fahrzeugs

SEAT Diesel Umtauschprämie / Umweltprämie

Höhe Umwelt-prämie bei Kauf eines Neuwagens Höhe Umweltprämie bei Kauf eines jungen Gebrauchten Gilt die Aktion bundesweit? Zeitraum Besonderheiten
Keine konkreten Daten auf der Website   „Umweltprämie“ bundesweit bei Verschrottung Euro 1 bis 4, Wechselprämie nur in „Intensivstädten“   „bis zu 8.000 €“ für „Umweltprämie“, keine Angaben zu Wechselprämie, lediglich geringe Angaben auf Website

Skoda Diesel Umtauschprämie / Umweltprämie

Höhe Umwelt-prämie bei Kauf eines Neuwagens Höhe Umweltprämie bei Kauf eines jungen Gebrauchten Gilt die Aktion bundesweit? Zeitraum Besonderheiten
6.500 € (Superb) 4.000 € (Octavia) 2.500 € (Kodiaq und Rapid) 1.500 € (Karoq und Fabia) 500 € Citigo   „Wechselprämie“ nur für Euro 4 und 5 Fahrzeuge in Intensivstädten, Umweltprämie bundesweit   Wechselprämie wird zusätzlich zum Restwert des Fahrzeugs ausbezahlt, Umweltprämie nur bei Verschrottung Euro 1-4 Diesel (Umweltprämie 1.500 – 7.500 €) Lediglich geringe Angaben auf Website

Besonders auffällig ist hierbei z.B. ein Berechnungsbeispiel bei Volkswagen, das wie folgt lautet: „ Ein Kunde gibt seinen 4 Jahre alten Golf mit Euro-5-Diesel beim Volkswagen Partner in Zahlung, den er bisher mit einer Monatsrate von 285 Euro finanziert hat. Dafür erhält er einen Inzahlungnahmepreis gemäß DAT- bzw. Schwacke-Liste in Höhe von rund 11.000 Euro, mit dem er die Schlussrate seiner alten und die Anzahlung seiner neuen Finanzierung begleicht. Er entscheidet sich für einen vergleichbaren neuen Golf TDI und erhält dafür zusätzlich 4.000 Euro Wechselprämie. Die Monatsrate seiner neuen Finanzierung liegt bei rund 270 Euro. Damit hat er ohne zusätzlichen Kapitaleinsatz seinen alten Euro-5-Diesel gegen einen neuen Euro-6-Diesel getauscht und spart zusätzlich monatlich 15 Euro durch die niedrigere Finanzierungsrate.2 – dass der Kunde im Beispiel seinen „alten“ VW Golf bald abgezahlt hätte und dann keine monatlichen Raten mehr zahlen würde und er nun stattdessen wieder über einige Jahre mehr „nur“ 270 Euro im Monat zahlt, zählt für Volkswagen offensichtlich nicht als „Kapitaleinsatz“ des Kunden.

Fazit Umweltprämie: Die Diesel-Umweltprämie fällt in vielen Fällen entweder ganz weg, wenn der Betroffene nicht in einer der "Schwerpunktregionen“ wohnt, oder ist in einer im Verhältnis zum Neuwagenpreis recht bescheidenen Höhe (durchschnittlich ca. 10-15% des Neuwagenpreises), in der die meisten Autohändler bei geschicktem Verhandeln auch ohne Umweltprämie einen Nachlass gewährt hätten. Dass die Hersteller mit dieser Diesel-Prämie wirklich Verantwortung übernehmen ist aus unserer Sicht nicht ersichtlich. Diese Variante kommt im Prinzip für betroffene Diesel-Fahrer in Frage, die sich ohnehin einen neuen Wagen leisten wollten (und können), denn trotz Diesel-Umtauschprämie sind in der Regel erhebliche Kosten vom Verbraucher zu tragen.

Dass die Hersteller durch die Anschreiben des Kraftfahrtbundesamtes für diese recht bescheidenen Nachlässe für die Kunden auch noch eine kostenfreie und gezielte Werbemaßnahme erhalten, ist aus unserer Sicht durchaus erstaunlich. Der “Diesel-Deal” scheint sich letzten Endes vor allem für die Hersteller zu rechnen.

Generelle Diesel-Fahrverbote in Städten

Eine weitere Variante für Diesel-Besitzer besteht darin, die betroffenen Fahrzeuge zu behalten und weiter zu fahren. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob die Bewegungsfreiheit durch Fahrverbote eingeschränkt wird. Insbesondere in den als "Intensivstädte“ benannten Städten1 drohen Fahrverbote für ältere Diesel oder sind schon in Kraft. Auch über die Ausweitung dieser Fahrverbote für aktuelle Diesel Euro 6 wird bereits an einigen Stellen nachgedacht. Aktuell liegen Gerichtsentscheidungen vor, die Fahrverbote in folgenden Städten vorsehen:

  • Stuttgart
  • Düsseldorf
  • Hamburg
  • Berlin*
  • Mainz*
  • Frankfurt am Main
  • München (Gerichtsentscheidung zum Fahrverbot besteht, wird aber derzeit nicht umgesetzt)

In insgesamt 70 Städten ist die Schadstoffbelastung in der Luft so hoch, dass weitere Fahrverbote drohen. Betroffen sind hier: z.B. auch Berlin, Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Offenbach, Wiesbaden – alles Städte, in welchen die „Umweltprämien“ der deutschen Hersteller derzeit nicht greifen.

Dass Fahrverbote auch kontrolliert und Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden hatte Hamburg erst kürzlich gezeigt, als die dortigen Fahrverbote durch die Verkehrspolizei kontrolliert wurden.
 
Und auch wer mit seinem Wagen gar nicht ein eine betroffene Stadt einfahren will, den betreffen die Fahrverbote, denn die Wiederverkaufswerte der Fahrzeuge werden sich hierdurch erheblich reduzieren. Betroffene Diesel sind – trotz augenscheinlich guter Angebote auf den einschlägigen Auto-Portalen – derzeit kaum verkäuflich.

 

Diesel Klagen gegen Autohersteller

Viele Kunden haben zwischenzeitlich ihre Rechte vor Gericht geltend gemacht und in vielen hundert Verfahren auch schon Recht bekommen. Auch Vergleiche konnten bereits in großer Zahl zur Zufriedenheit der Kunden geschlossen werden.

Ziel der Klagen ist es in der Regel, das Fahrzeug zurückzugeben und den Kaufpreis abzüglich eines möglichst geringen Wertverlustes ersetzt zu bekommen. Alternativ kann der Austausch eines betroffenen Fahrzeugs gegen einen Neuwagen mit (vermeintlich) sauberer Abgastechnologie geltend gemacht werden. In seltenen Fällen verlangen die Kläger auch (nur) den ihnen entstandenen Wertverlust als Schadensersatz.

Seit dem 01.11.2018 gibt es für Kunden des Volkswagen Konzerns, die ein Fahrzeug mit einem EA189 Motor haben und hierauf das Software-Update der Volkswagen AG haben aufspielen lassen die Möglichkeit, sich an einer „Sammelklage“, der so genannten Musterfeststellungsklage anzuschließen.
Kunden des Volkswagen-Konzerns (VW, Porsche, Audi, Seat und Skoda), die sich der Sammelklage nicht anschließen können, sollten bis Ende 2018 dennoch Klage einreichen, da Schadensersatzansprüche andernfalls verjähren können.

Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft hat bereits einige Tausend Diesel-Besitzer zu ihren möglichen Rückforderungen beraten und vertritt ihre Mandanten außergerichtlich und gerichtlich vor allem gegen Daimler, BMW, Volkswagen, Audi, Porsche, Nissan und Opel.

Die Urteile (die bislang insbesondere zu Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ergangen sind) sprechen den Klägern in der Regel einen sehr guten Schadensersatzbetrag zu oder gewähren Anspruch auf ein Neufahrzeug. Bei „neueren“ Vorgehen, also Klagen gegen Daimler und Klagen gegen BMW konnten durch Beweisbeschlüsse erste Zwischenziele für die Kläger erreicht werden. (lesen Sie z.B. hier und hier)

Sonderfall: Finanzierung Auto | Diesel Leasing

Wer sein Fahrzeug finanziert oder geleast hat, dem stehen eventuell noch weitere Möglichkeiten offen: Bei einem Diesel Leasingvertrag mit garantiertem Rückkauf kann der Kunde sein Diesel Fahrzeug ohne größere Verluste zurückgeben, der Wertverlust durch die Diesel-Abgas-Krise trifft dann den Händler bzw. Leasinggeber.

Bei anderen Leasingverträgen aber auch bei der Finanzierung können Privatkunden in der Regel den "Widerrufs-Joker“ ziehen und die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen (so erst kürzlich das Landgericht Stuttgart zu einer Finanzierung der Daimler Bank AG).

Die Folge: Leasing-Kunden können die finanzierten Fahrzeuge an den Händler zurückgeben und erhalten alle bisher geleisteten Zins- und Tilgungsraten zurück. Je nach Urteil ist noch ein geringer Abzug an so genannten „Nutzungen“ abzuziehen.

Diesel Hardware Nachrüstung

Viele Kunden hatten sich von dem Diesel-Gipfel in Berlin das Ergebnis gewünscht, dass die technisch offensichtlich möglichen Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller beschlossen würden. Diese Variante, in der die Hersteller keine weiteren Neuwagen verkaufen können, wurde von den Autoherstellern unter Verweis auf die unklare "Haftungslage“ bei Einbau solcher Nachrüstsysteme abgelehnt. Auch eine Gutschein-Lösung in der die Hersteller die Kosten und der Dritte, der den Einbau vornimmt, die Haftung übernimmt, kam beim Diesel-Gipfel nicht zum Tragen. “Klare gesetzliche Vorgaben”, wie sie die Hersteller fordern wurden von der Politik nicht auf den Weg gebracht.

Fazit: Die Diesel Hardware Nachrüstung bleibt damit weiterhin eine Option, jedoch eine deren Kosten und Risiken die Verbraucher nach derzeitigem Stand komplett tragen müssen.

Diesel Software Update

Die von den Dieselauto Herstellern entwickelten Software-Updates sollten z.B. im Falle der Volkswagen-Fahrzeuge die unzulässige Abschalteinrichtung deaktivieren.

Wie sich die Updates im Dauerbetrieb auswirken ist noch nicht untersucht. Auch wenn das Kraftfahrtbundesamt, die Updates zugelassen hat und nach dessen Angaben “keine Nachteile bei den Fahrzeugen zu befürchten” seien, häufen sich die Berichte, dass bestimmte Bauteile nach dem Update häufiger verrußen und ausgetauscht werden müssen. Mandanten berichten uns, dass manche Fahrzeuge nach dem Update gar nicht mehr vom Hof der Werkstatt fuhren und erst diverse Anpassungen gemacht werden mussten. Viele Diesel-Fahrer überlegen daher genau, ob sie die Updates einspielen lassen sollen.
 
Auch ist nicht klar, ob die Updates den Schadstoffausstoß tatsächlich senken. Aktuelle Messungen legen den Verdacht nahe, dass die Fahrzeuge auch nach dem Update im Realbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten. Viele Kunden fragen sich auch, wenn ein einfaches Software-Update ausreichen würde, weshalb dann erst einmal eine Abschalt-Automatik eingesetzt werden musste, um die Grenzwerte einzuhalten und warum nicht gleich mit den Funktionen des Software-Updates gearbeitet wurde.
 
Die Schreiben, die betroffene Diesel-Fahrer zu den Updates erhalten unterscheiden sich je nachdem ob eine unzulässige Abschalteinrichtung durch das Kraftfahrtbundesamt gesehen wird:

So kommt es in den offiziellen Fällen zu einer Aufforderung des Kraftfahrtbundesamtes, das Update wahrnehmen zu lassen, andernfalls würde die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlöschen und die zuständige Behörde vor Ort würde das Fahrzeug stilllegen lassen. Diesel-Fahrer die das Update nicht einspielen lassen wollen, können sich gerichtlich gegen diese Stillegungsverfügung zur Wehr setzen. Hierbei sind jedoch unbedingt die richtigen Fristen einzuhalten.

Handelt es sich um ein "freiwilliges“ Update ist das KBA Kraftfahrtbundesamt als Absender in den Anschreiben kaum zu erkennen. Die Schreiben sehen vielmehr so aus, als würden sie von den Herstellern selbst kommen. Nur in der Adresszeile über der eigenen Adresse erkennt man als Absender das Kraftfahrtbundesamt. Diese Updates sind grundsätzlich freiwillig und nicht verpflichtend.

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1 Die Umweltprämie bieten die Hersteller in folgenden Städten bis zu 70 km Umkreis: Backnang, Bochum, Darmstadt, Düren, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Köln, Limburg an der Lahn, Ludwigsburg, München, Reutlingen, Stuttgart
2www.volkswagen.de/de/specials/deutschland-garantie.html, Abruf 26.10.2018



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