Mercedes Urteile gegen Daimler

Mercedes Urteile gegen Daimler

Mercedes Urteile gegen Daimler

In der Mercedes Benz Diesel Abgasaffäre konnten KAP Rechtsanwälte eines der bundesweit ersten Urteile gegen die Daimler AG erreichen. Dabei wurde die Daimler AG Anfang 2019 zur Rücknahme eines Diesel Mercedes C 220d gegen Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Im Mai 2019 verfestigt sich die Rechtsprechung zu Gunsten weitreichender Schadensersatzansprüche von betroffenen Mercedes-Fahrern (siehe Urteil vom Az 23 O 220/18). Nach Ansicht des LG hat die Daimler AG durch die Verwendung von so genannten "Thermofenstern" nicht nur die Kunden, sondern auch das KBA getäuscht. Aktuell im August 20019 folgte die nächste Sensation aus Stuttgart: das erstes Urteil des LG Stuttgart zu einem bereits zurückgerufenem Mercedes Benz (V-Klasse).

Fahrzeughalter sollten sich nicht länger hinhalten lassen, ihre Verjährungsfristen prüfen lassen und ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Daimler durchsetzen.

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstrittenen Urteile im Diesel-Skandal. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit..

Meilenstein-Urteil gegen Daimler: sittenwidrige Schädigung der Daimler AG durch Täuschung des KBA

München / Stuttgart, den 22.05.2019 (Update 21.10.19) – In den von uns geführten Verfahren verfestigt sich die Rechtsprechung zu Gunsten von betroffenen Diesel-Fahrern der Daimler AG. Das Landgericht Stuttgart hat nun das nächste Sensations-Urteil gegen Daimler gesprochen: Nach Ansicht des Landgerichts hat die Daimler AG durch die Verwendung von so genannten „Thermofenstern“ nicht nur die Kunden, sondern auch das Kraftfahrtbundesamt getäuscht. Die Folge ist ein weitreichender Schadensersatzanspruch der Kunden.

Das Landgericht Stuttgart macht seinem Urteil gegen Daimler deutlich:

„Vorliegend ergibt sich die Sittenwidrigkeit des Handelns aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden, unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das KBA. welches von der Beklagten ebenfalls durch nicht Offenlegung der unzulässigen Abschalteinrichtung getäuscht wurde und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt…“ 

Hintergrund war, dass die Daimler AG versucht hat, das Gericht mit der Vorlage einer weitgehend geschwärzten Anlage zu überzeugen, dass die hier streitige Funktionsweise des Motors dem Kraftfahrtbundesamt bekannt war. Das Gericht sieht aber gerade das Gegenteil als nachgewiesen an. Das KBA sei, so das Gericht, durch die Anmeldung nicht „in die Lage versetzt [worden], die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug umfassend zu prüfen“.
 
Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein für geschädigte Daimler Kunden, denn es wirkt weit über den Einzelfall hinaus. Die beanstandete Funktion dürfte sich nach unserem Dafürhalten in praktisch jedem Mercedes-Benz der letzten rund 10 Jahre finden.
 

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Sensation aus Stuttgart – erstes Urteil zu zurückgerufenem Mercedes Benz

Riesen-Potential für Daimler Kunden 

Stuttgart, München den 26.08.2019 – Erneut sendet das Landgericht Stuttgart ein deutliches Signal an Diesel Daimler-Kunden: am 20.08.2019 wurde in einem durch die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren das erste Urteil gegen Daimler verkündet, dass sich ausdrücklich mit einem zurückgerufenen Mercedes-Benz (V Klasse) beschäftigt (Aktenzeichen 7 O 56/19). Das Gericht verurteilt Daimler den über 2 Jahre alten Wagen mit einer Laufleistung von gut 25.000 km zur Rücknahme des Wagens gegen fast komplette Erstattung des Kaufpreises. Für die Nutzung der letzten Jahre muss sich der Kläger nur rund Euro 5.600,00 (ca. 10% des Kaufpreises) an Nutzungen anrechnen lassen. Das Urteil dürfte für alle Besitzer eines Mercedes-Benz, die einen amtlichen Rückruf erhalten haben, Signalwirkung haben.

Besonders bemerkenswert an dem Urteil ist, dass der Richter das Urteil vor allem darauf stützt, dass Daimler sich gegen den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht richtig verteidigt hatte. Der Richter hatte Daimler im Verfahren aufgefordert, die Bescheide des KBA vorzulegen und sich dazu zu erklären. Dem ist Daimler nicht nachgekommen, so dass der Richter in dem Urteil konsequenterweise davon ausgegangen ist, dass die Abschalteinrichtung zugestanden wurde.

Eine Frist zur Nacherfüllung oder die Vornahme eines Software Updates musste der Kläger nach dem Urteil auch nicht abwarten, da er befürchten durfte, dass das Update zu Folgeschäden führt. Wir hatten hier zu bedenken gegeben, dass wenn ein Software-Update reichen sollte um das Fahrzeug in einen ordentlichen Zustand zu versetzen, es doch erstaunlich ist, warum der Hersteller den Aufwand betrieben hat, erst eine Abschalteinrichtung zu programmieren anstatt gleich den sauberen Zustand als Standard zu programmieren. Dieser Überlegung folgt der Richter und bestätigt, dass kein Update und keine Nachbesserung zu verlangen sind.

Das Urteil macht in einem Nebensatz auch klar, dass deliktische Ansprüche gegen Daimler auf dieser Basis gegeben sind, die im vorliegenden Fall aber keine tragende Rolle mehr spielen. Für vom Rückruf betroffene Mercedes-Benz, die nicht direkt vom Hersteller oder einer Niederlassung gekauft wurden, wäre das jedoch der rechtliche Ansatzpunkt um Ansprüche geltend zu machen.

Vom Rückruf betroffene Fahrzeughalter sollten sich nicht länger hinhalten lassen, sondern ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Hersteller durchsetzen. Wer schnell handelt, kann seinen Anspruch noch auf die rechtlich einfacheren Kaufvertragsregeln stützen. Einem amtlichen Rückruf unterliegen derzeit die Mercedes Benz Modelle C-Klasse, E-Klasse, S-Klasse, G-Klasse, CLE, CLS, GL, GLE, GLK, GLC, Vito, V-Klasse und Sprinter. Auch Mercedes-Fahrer ohne amtlichen Rückruf können ihre Ansprüche geltend machen, die bisherigen Urteile gegen Daimler machen keine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit und ohne Rückruf.

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Aufsehenerregendes Diesel-Urteil: Daimler zu Schadensersatz verurteilt

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG zum Schadensersatz

München, Stuttgart den 17.1.2019 – Es sind hervorragende Nachrichten für in der Diesel-Affäre betroffene Mercedes-Benz Fahrer: das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in ersten aufsehenerregenden Urteilen zur Leistung von Schadensersatz aus dem Verkauf von manipulierten Diesel–Fahrzeugen verurteilt. Über unser Sensationsurteil (Az 23 O 180/18) berichten u.a. Süddeutsche Zeitung, Tagesschau,Handelsblatt, Spiegel Online, n-tv und viele mehr.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart hat es in sich: Dreh- und Angelpunkt ist eine Funktion in der Abgasreinigung, das so genannte “Thermofenster”. In Dutzenden von uns geführten Verfahren hat Daimler bereits zugegeben, dass diese Funktion in praktisch jedem Diesel der Marke vorliegt. Die Funktionsweise des “Thermofensters”: bei bestimmten Umgebungstemperaturen wird die Abgasreinigung anders angesteuert als bei anderen Temperaturen. Liefern diese Thermofenster z.B. unter den Bedingungen des sog. NEFZ-Tests ideale Abgaswerte und unter anderen Bedingungen nicht (also bei anderen Temperaturen als zwischen 20 und 30 °C), handelt es sich um eine Abschalteinrichtung, die auch nicht mit dem Argument des “Motorschutzes” gerechtfertigt werden kann.

Daimler wurde entsprechend zur Rücknahme des Fahrzeuges gegen Zahlung von Schadensersatz verurteilt. 

In dem von KAP Rechtsanwälte geführten Verfahren ging es um einen Mercedes Benz C 200 d T Modell. Die Klägerin hatte das Diesel-Fahrzeug mit Erstzulassung 2015 im Jahr 2017 gebraucht von einem freien Händler mit einem Kilometerstand von 27.875 km für Euro 27.990,00 gekauft. Das Fahrzeug hat die Schadstoffklasse EURO 6. Das Landgericht sieht nun (bei einem aktuellen Kilometerstand von 47.199 km) eine Schadensersatzforderung in Höhe von Euro 25.107,61 als gerechtfertigt an und hat diese der Klägerin zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Daimler Urteil Stuttgart: RA Thorsten Krause erläutert

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