Daimler Klage Abgas Diesel Skandal - Klage gegen Daimler eingereicht

Daimler Klage Abgas Diesel Skandal - Klage gegen Daimler eingereicht

Daimler Mercedes Klage Abgasskandal

13.11.2019 - Mammut-Verfahren gegen Daimler - LG Stuttgart stellt Weichen für EuGH Vorlage
17.01.2019 - LG Stuttgart verurteilt die Daimler AG zum Schadensersatz
27.07.2017 - KAP rechen Mercedes Klage gegen Daimler ein

Mammut-Verfahren gegen Daimler – LG Stuttgart stellt Weichen für EuGH Vorlage

Stuttgart, den 13.11.2019 – Nach einem Verhandlungs-Marathon am Stuttgarter Landgericht stehen die Zeichen für Besitzer eines Mercedes-Benz Diesels besser als je zuvor. In einer wahren Mammut-Verhandlung (21 Verfahren, 18 Anwälte, 5 ½ Stunden Verhandlung) bleibt eine vorläufige Würdigung des zuständigen Richters, die für Daimler-Kunden zum Durchbruch werden könnte. Es sieht alles danach aus, dass wesentliche Fragen im Diesel-Skandal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Bestätigt der EuGH die Überlegungen des stuttgarter Richters, hat dies große positive Auswirkungen auf die Schandersatzklagen aller Dieselfahrer. Und noch mehr: der EuGH soll auch Stellung dazu beziehen, ob die Verbraucher bei Rückgabe ihres Diesels den vollen Kaufpreis erstattet bekommen.

An den EuGH werden nun voraussichtlich Fragen vorgelegt, die den Kern der Diesel-Affäre betreffen: Es wird unter anderem darum gehen, wie der EuGH sich zu der Behauptung der Hersteller positioniert, die Grenzwerte der Euro Normen seien nur auf den Prüfständen einzuhalten und es sei praktisch egal, was im Realbetrieb passiere. Weiter wird es in den Fragen darum gehen, wie die so genannten Thermofenster zu werten sind, die dazu führen, dass die Abgasreinigung nur unter Idealbedingungen z.B. im Bereich zwischen 20 und 30°C optimal funktionieren.

Nach der vorläufigen Einschätzung des die Verhandlung führenden Richters Richter Reuschle könnten diese Fragen allesamt zu Lasten der Beklagten entscheiden werden. Darauf wies er zu jedem einzelnen Punkt in seiner vorläufigen Einschätzung hin. Besonders dürfte Diesel-Fahrer aber der letzte Punkt in den Überlegungen des stuttgarter Richters interessieren: Nach seiner Ansicht hätte ein Diesel-Fahrer unabhängig vom Alter des Wagens bei einer Rückabwicklung Anspruch auf Ersatz des kompletten ursprünglichen Kaufpreises ohne Abzug für die bisherige Nutzung.

Die Verfahren werden nun voraussichtlich auf das erste eingereichte und von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Pilotverfahren mit dem Aktenzeichen 3 O 254/18 verbunden und dem EuGH vorgelegt.

Daimler Fahrer sollten im Zuge dieser Hinweise ihre Ansprüche geltend machen. 

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Sensations Urteil im KAP-Klageverfahren am LG Stuttgart

KAP Rechtsanwälte erstreiten für Mandanten eines der Ersten Urteile

Es handelt sich um das erste positive Urteil, das am Landgericht Stuttgart gegen Daimler ergangen ist – dem Gericht, das nach dem Sitz der Daimler AG für die meisten Klagen zuständig ist. Da Daimler ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens verurteilt wurde, hat das Urteil auch Auswirkung auf weitere Klagen (Süddeutsche Zeitung titelt: "Daimler droht Klagewelle"). Mit der Begründung des Urteils kann ohne zusätzliche Sachverständigenkosten schnell durch Gerichte entschieden werden. Das Gericht beruft sich hier auf die von Daimler eingestandene Funktionsweise des „Thermofensters“, das in jedem Daimler-Diesel zur Anwendung kommt.

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Unsere anhängigen Klagen gegen Daimler

Abgasskandal Mercedes welche Modelle?

KAP Rechtsanwälte haben für Ihre Diesel-Mandanten mehrere Dutzend Klagen gegen die Daimler AG eingereicht. Derzeit sind zufolgenden Mercedes Modellen der Daimler AG Klagen der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft anhängig:

  • Mercedes Benz B-Klasse: 180 CDI
  • Mercedes B 180 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes B 220 CDI
  • Mercedes Benz C-Klasse: C 200 CDI Blue Efficiency T
  • Mercedes C 220 CDI + C 220 CDI-T
  • Mercedes C 220 d T-Modell
  • Mercedes C 250 BlueTec T
  • Mercedes C 250 CDI Blue Efficiency 4 Matic + C 250 CDI Coupé
  • Mercedes C 300 BlueTech HYBRID T
  • Mercedes C 350 CDI Avantgarde
  • Mercedes CLA 200 CDI
  • Mercedes CLS 250 BlueTec 4 Matic Shooting Brake
  • Mercedes CLS 250 CDI Coupé
  • Mercedes Benz E-Klasse: 220 CDI + E 220 CDI T + E 220 CDI Cabriolet
  • Mercedes Benz E-Klasse: Mercedes E 250 BlueTEC 4 Matic T
  • Mercedes E 280 CDI
  • Mercedes E 350 CDI + E 350 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency 4 Matic T
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency Cabriolet
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency Coupé
  • Mercedes Benz G-Klasse: G 350 BlueTEC
  • Mercedes  GL 350 BlueTEC
  • Mercedes  GLA 220 d
  • Mercedes  GLK 200 CDI + GLK 220 CDI 4 Matic
  • Mercedes  GLK 220 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes GLK 250 CDI 4 Matic Blue Efficiency
  • Mercedes SLK 250 CDI Blue Efficiency Roadster

Wichtiger Zwischenerfolg in der Mercedes Diesel Klage

Landgereicht Stuttgart ordnet Fahrzeug-Überprüfung durch neutralen Gutachter an

In der Daimler Diesel-Affäre kann die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Februar 2018 einen wichtigen Zwischenerfolg für die Besitzer betroffener Mercedes-Benz Fahrzeuge bekannt geben. Das zuständige Landgericht Stuttgart hat zwischenzeitlich die Einholung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die Motorsteuerung des dort betroffenen Mercedes-Benz G 350 BlueTEC so manipuliert wurde, dass der Schadstoffausstoß unter Realbedingungen deutlich schlechter ist, als auf dem Prüfstand. Dies ist ein Meilenstein in den Verfahren der aktuellen Klagen gegen die Daimler AG, da das Gericht hiermit zu erkennen gibt, dass es nach dem bisherigen Stand das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung nicht mit Sicherheit ausschließen kann.

Der Beweisbeschluss des LG Stuttgart sieht unter anderem vor, dass der Gutachter prüfen soll, ob „im streitgegenständlichen Fahrzeug eine Einrichtung (Hardware und/oder Software) verbaut [ist], die dazu führe, dass das Fahrzeug das Durchfahren des NEFZ erkenne und abhängig vom Erkennen des NEFZ die Abgasaufbereitung derart regle, dass der Ausstoß an Stickoxiden und/oder Kohlendioxid nur beim Durchfahren des NEFZ optimiert werde und deswegen eine Einhaltung der Gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid und Kohlendioxid nur beim Durchfahren des NEFZ möglich sei und dies auch nur aufgrund dieser verbauten Einrichtung". Anders ausgedrückt: der Gutachter soll gezielt nach Schummelsoftware suchen.

Nach den dazu in der Presse bekannt gewordenen Mitteilungen der Ermittlungen gegen Daimler in den USA wird der Gutachter sich hier natürlich auch insbesondere die Funktionen „Bit 15" und den sog. „Slipguard" ansehen und prüfen, inwieweit diese dazu dienen können, die Testsituation zu erkennen und die Abgasreinigung hierbei zu optimieren. Der Vorwurf aus den USA lautet derzeit, dass auch Daimler ähnlich der Volkswagen-AG Vorrichtungen in der Motor-Steuerung verbaut haben soll, die erkennen, ob das Fahrzeug gerade einen Testzyklus durchläuft. Erkennt das Fahrzeug, dass es gerade keinen Testzyklus absolviert, soll die Abgasreinigung massiv heruntergefahren oder gar ganz ausgeschalten werden. Bei Volkswagen konnten hierdurch schon viele Kunden Urteile gewinnen, mit denen sie das betroffene Auto an den Hersteller gegen Zahlung einer Entschädigung zurückgeben können.

Bislang gesteht Daimler, in den von unserer Kanzlei geführten Verfahren lediglich ein, dass die Abgasreinigung so genannte „Thermofenster" berücksichtigt, die die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen herunterfährt. Diese Thermofenster seien jedoch zulässig, so die Daimler AG. Ob dies und auch für die anderen nun entdeckten Funktionen und deren Kombination gilt, werden letzten Endes die Gerichte entscheiden müssen. Gerade das Zusammenspiel mehrerer Faktoren, die die Erkennung eines Test-Umfeldes möglich machen, kann unter Umständen anders bewertet werden als das Vorliegen „nur" eines angeblich zulässigen Thermofensters. Weiter lässt Daimler in den Verfahren auch vortragen, dass es „allgemein bekannt" sei, „dass das Verbrauchs- und dementsprechend auch das Emissionsverhalten eines Fahrzeugs auf der Straße generell von demjenigen im Labor abweicht". Vor dem Hintergrund, der zum Teil erheblichen Abweichungen eine interessante Feststellung.

Tests des BMVI haben ergeben, dass Fahrzeuge des Daimler-Konzerns (dort getestet Mercedes V 250 Bluetec 211) zum Teil den bis zu 6-fachen Ausstoß an Schadstoffen im Realbetrieb aufweisen (andere getestete Mercedes lagen z.B. beim rund 3-Fachen Wert –Mercedes S Klasse 350 BlueTec 3.0), wohingegen sie auf den Prüfständen in der Regel gute Ergebnisse aufweisen und die Normen einhalten.

Nachdem der hier betroffene Motor in vielen Fahrzeugen der Daimler AG verbaut wurde, kann das Ergebnis des Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die Verfahren gegen Daimler haben. Es kommt dann gerade nicht auf jeden einzelnen Fahrzeugtyp, sondern eben auf die viel übersichtlicheren Mortorentypen an.

Beweisbeschlüsse zu folgenden Mercedes Benz Modellen

Zu folgenden Modellen hat das Landgericht Stuttgart bereits einen Beweisbeschluss erlassen um einen Gutachter feststellen zu lassen, ob die Fahrzeuge über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen:

  • B 180 CDI
  • C 250 CDI Blue Efficiency 4M
  • CLS 200 CDI
  • CLS 250 BlueTEC 4M Shooting B
  • E 220 CDI BlueEfficiency
  • E 250 BlueTec 4M
  • E 350 CDI BE Cabrio
  • E 350 CDI
  • E 350 CDI Blue Efficiency Cabriolet
  • G 350 BlueTEC
  • GLK 200 CDI Blue Efficiency
  • GLK 220 CDI 4M
  • GLK 220 CDI 4M
  • GLX 220 CDI 4M
  • SLK 250 CDI BlueEfficiency Roadster

Das Landgericht Hanau hatte am 07.06.2018 die Daimler AG zum Schadensersatz (AZ 9 O 76/18)*. Der dortige Kläger hatte 2016 sein Fahrzeug für Euro 59.500 als Neuwagen erworben und zwischenzeitlich 15.000 km gefahren. Nachdem der Kläger das Fahrzeug für Euro 45.000 verkauft hatte, sprach ihm das Landgericht Hanau nochmals einen Schadensersatz von Euro 10.930 zu. Das Landgericht geht in dem Urteil davon aus, dass sich die Daimler AG gegen die zur Last gelegten Vorwürfe nicht ausreichend verteidigt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 01.08.2018) 
* der dortige Kläger wurde nicht von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Wie kann ich weiter vorgehen? Behalten Sie mit uns den Überblick für Ihren Diesel Euro 5 oder 6. Wir informieren Sie kurz & knapp per Email zu laufenden Klagen und Fristen.

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Klage gegen Daimler: darum geht es in unseren Mercedes Klagen

München/Stuttgart den 24.07.2017 - Kurz nach der Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Juli 2017 bei der Daimler AG und den Enthüllungen eines möglichen deutschen Autobauer-Kartell's unter Beteiligung von Daimler, BMW, VW, Volkswagen, Audi und Porsche, hat die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Klage gegen die Daimler AG eingereicht.

Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist der Ansicht, dass betroffene Diesel-Fahrzeughalter gerade jetzt die Forderungen auf Schadensersatz stellen sollten.Auf Basis der zwischenzeitlichen Erkenntnisse gehen KAP Rechtsanwälte davon aus, dass betroffene Diesel-Fahrer auch der Marke Mercedes Benz Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung ihres Fahrzeugkaufes haben. KAP Rechtsanwalt Thorsten Krause ist der Meinung: "Wie bereits in diversen Verfahren von VW, Audi und Skoda-Fahrern wird es auch in den Verfahren gegen Daimler AG darum gehen, dass Abschalteinrichtungen zu Täuschungen der Käufer geführt haben".

Inhalt der Mercedes Diesel Klage - Erstattung von Kaufpreis nach Diesel-Rückgabe

Bereits die Erkenntnisse aus den Veröffentlichungen der Presse zeigen aus unserer Sicht schon deutlich, dass die Autokonzerne Käufer von Diesel-Fahrzeugen bewusst getäuscht haben. In der Klage gegen Daimler geht es darum, gegen Rückgabe des Fahrzeuges, den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Für viele Diesel-Besitzer wird dies in der nächsten Zeit der Weg sein, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen und eine deutlich höhere Erstattung zu erhalten, als dies bei einem Verkauf im Moment möglich wäre.

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