Mercedes Benz - Wichtiger Zwischenerfolg bei Klage gegen Daimler AG

Mercedes Benz - Wichtiger Zwischenerfolg bei Klage gegen Daimler AG

Diesel Skandal Daimler Mercedes Benz - Aktuelle News

23.01.2018 - Landgericht Stuttgart ordnet Fahrzeug-Überprüfung durch neutralen Gutachter an

24.07.2017 - KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH reichen Klage gegen die Daimler AG ein

Wichtiger Zwischenerfolg bei Klage gegen Daimler AG – Gericht ordnet Fahrzeug-Überprüfung durch neutralen Gutachter an

München/Stuttgart, den 23.02.2018 – Im Diesel-Skandal um die Daimler AG vermeldet die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen wichtigen Zwischenerfolg für die Besitzer betroffener Fahrzeuge. 

Das zuständige Landgericht Stuttgart hat zwischenzeitlich die Einholung eines Gutachtens in Auftraggegeben, das klären soll, ob die Motorsteuerung des dort betroffenen Mercedes-Benz G 350 BlueTEC so manipuliert wurde, dass der Schadstoffausstoß unter Realbedingungen deutlich schlechter ist, als auf dem Prüfstand. Dies ist ein Meilenstein in den Verfahren der aktuellen Klagen gegen die Daimler AG, da das Gericht hiermit zu erkennen gibt, dass es nach dem bisherigen Stand das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung nicht mit Sicherheit ausschließen kann.

Der Beweisbeschluss des Landgerichts Stuttgart sieht unter anderem vor, dass der Gutachter prüfen soll, obim streitgegenständlichen Fahrzeug eine Einrichtung (Hardware und/oder Software) verbaut [ist], die dazu führe, dass das Fahrzeug das Durchfahren des NEFZ erkenne und abhängig vom Erkennen des NEFZ die Abgasaufbereitung derart regle, dass der Ausstoß an Stickoxiden und/oder Kohlendioxid nur beim Durchfahren des NEFZ optimiert werde und deswegen eine Einhaltung der Gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid und Kohlendioxid nur beim Durchfahren des NEFZ möglich sei und dies auch nur aufgrund dieser verbauten Einrichtung". Anders ausgedrückt: der Gutachter soll gezielt nach Schummelsoftware suchen.

USA: Ermittlungen gegen Daimler

Nach den aktuell in der Presse bekannt gewordenen Mitteilungen der Ermittlungen gegen Daimler in den USA wird der Gutachter sich hier natürlich auch insbesondere die Funktionen „Bit 15" und den sog. „Slipguard" ansehen und prüfen, inwieweit diese dazu dienen können, die Testsituation zu erkennen und die Abgasreinigung hierbei zu optimieren. 

Der Vorwurf aus den USA lautet derzeit, dass auch Daimler ähnlich der Volkswagen-AG Vorrichtungen in der Motor-Steuerung verbaut haben soll, die erkennen, ob das Fahrzeug gerade einen Testzyklus durchläuft. Erkennt das Fahrzeug, dass es gerade keinen Testzyklus absolviert, soll die Abgasreinigung massiv heruntergefahren oder gar ganz ausgeschalten werden. Bei Volkswagen konnten hierdurch schon viele Kunden Urteile gewinnen, mit denen sie das betroffene Auto an den Hersteller gegen Zahlung einer Entschädigung zurückgeben können.

Bislang gesteht Daimler in den von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen Daimler geführten Verfahren lediglich ein, dass die Abgasreinigung so genannte „Thermofenster" berücksichtigt, die die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen herunterfährt. Diese Thermofenster seien jedoch zulässig, so Daimler. Ob dies und auch für die anderen nun entdeckten Funktionen und deren Kombination gilt, werden letzten Endes die Gerichte entscheiden müssen. Gerade das Zusammenspiel mehrerer Faktoren, die die Erkennung eines Test-Umfeldes möglich machen, kann unter Umständen anders bewertet werden als das Vorliegen „nur" eines angeblich zulässigen Thermofensters.

Weiter lässt Daimler in den Verfahren auch vortragen, dass es „allgemein bekannt" sei, „dass das Verbrauchs- und dementsprechend auch das Emissionsverhalten eines Fahrzeugs auf der Straße generell von demjenigen im Labor abweicht". Vor dem Hintergrund, der zum Teil erheblichen Abweichungen eine interessante Feststellung.

Tests des BMVI haben ergeben, dass Fahrzeuge des Daimler-Konzerns (dort getestet Mercedes V 250 Bluetec 211) zum Teil den bis zu 6-Fachen Ausstoß an Schadstoffen im Realbetrieb aufweisen (andere getestete Mercedes lagen z.B. beim rund 3-Fachen Wert –Mercedes S Klasse 350 BlueTec 3.0), wohingegen sie auf den Prüfständen in der Regel gute Ergebnisse aufweisen und die Normen einhalten.

Auswirkungen auf die Verfahren

Nachdem der hier betroffene Motor in vielen Fahrzeugen der Daimler AG verbaut wurde, kann das Ergebnis des Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die Verfahren gegen Daimler haben. Es kommt dann gerade nicht auf jeden einzelnen Fahrzeugtyp, sondern eben auf die viel übersichtlicheren Mortorentypen an. 

Möglichkeiten für betroffene Diesel-Fahrer

Für betroffene Diesel-Fahrer, die nun auch Fahrverbote in vielen deutschen Städten fürchten müssen, haben so die Möglichkeit, ihr Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben und eine Erstattung zu erhalten, die weit über dem derzeitigen Verkehrswert liegt, soweit die Fahrzeuge überhaupt veräußerbar sind.



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