Daimler Klage Abgas Diesel Skandal - Klage gegen Daimler eingereicht

Daimler Klage Abgas Diesel Skandal - Klage gegen Daimler eingereicht

Daimler Klage im Abgasskandal

Diesel-Fahrer haben die Möglichkeit, sich zu wehren und den von der Industrie verursachten Schaden ersetzt zu bekommen. Viele deutsche Gerichte haben bereits geurteilt, dass z. B. der Volkswagen-Konzern die Autokäufer von Diesel-Fahrzeugen arglistig getäuscht hat und daher gegen Rückgabe des Diesel-Fahrzeugs den Kaufpreis erstatten muss. Das OLG München bezweifelt darübe hinaus, dass die "Nachrüstaktionen" bei betroffenen Diesel-KFZ überhaupt zu einer Verbesserung der Situation geführt hat. Betroffene Kunden, deren Neu- und Gebrauchtwagen nach dem Dieselabgasskandal an Wert verloren haben, können damit von den Herstellern, den finanzierenden Auto-Banken oder den Händlern entsprechenden Schadensersatz verlangen.

Daimler: für diese Fahrzeuge hat die KAP Rechtsanwaltschaft Klagen eingereicht

Mit Stand 01.08.2018 haben wir für unsere Mandanten mehrere Dutzend Klagen gegen die Daimler AG eingereicht. Derzeit sind zu folgenden Modellen der Daimler AG Klagen der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft anhängig (z.T. mehrere Klagen zum gleichen Model):

  • Mercedes Benz B-Klasse: 180 CDI
  • Mercedes B 180 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes B 220 CDI
  • Mercedes Benz C-Klasse: C 200 CDI Blue Efficiency T
  • Mercedes C 220 CDI + C 220 CDI-T
  • Mercedes C 220 d T-Modell
  • Mercedes C 250 BlueTec T
  • Mercedes C 250 CDI Blue Efficiency 4 Matic + C 250 CDI Coupé
  • Mercedes C 300 BlueTech HYBRID T
  • Mercedes C 350 CDI Avantgarde
  • Mercedes CLA 200 CDI
  • Mercedes CLS 250 BlueTec 4 Matic Shooting Brake
  • Mercedes CLS 250 CDI Coupé
  • Mercedes Benz E-Klasse: 220 CDI + E 220 CDI T + E 220 CDI Cabriolet
  • Mercedes Benz E-Klasse: Mercedes E 250 BlueTEC 4 Matic T
  • Mercedes E 280 CDI
  • Mercedes E 350 CDI + E 350 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency 4 Matic T
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency Cabriolet
  • Mercedes E 350 CDI Blue Efficiency Coupé
  • Mercedes Benz G-Klasse: G 350 BlueTEC
  • Mercedes  GL 350 BlueTEC
  • Mercedes  GLA 220 d
  • Mercedes  GLK 200 CDI + GLK 220 CDI 4 Matic
  • Mercedes  GLK 220 CDI Blue Efficiency
  • Mercedes GLK 250 CDI 4 Matic Blue Efficiency
  • Mercedes SLK 250 CDI Blue Efficiency Roadster

Zu folgenden Modellen hat das Landgericht Stuttgart bereits einen Beweisbeschluss erlassen um einen Gutachter feststellen zu lassen, ob die Fahrzeuge über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen:

  • CLS 200 CDI
  • E 350 CDI Blue Efficiency Cabriolet
  • G 350 BlueTEC
  • GLK 200 CDI Blue Efficiency

Das Landgericht Hanau hatte am 07.06.2018 die Daimler AG zum Schadensersatz (AZ 9 O 76/18)*. Der dortige Kläger hatte 2016 sein Fahrzeug für Euro 59.500 als Neuwagen erworben und zwischenzeitlich 15.000 km gefahren. Nachdem der Kläger das Fahrzeug für Euro 45.000 verkauft hatte, sprach ihm das Landgericht Hanau nochmals einen Schadensersatz von Euro 10.930 zu. Das Landgericht geht in dem Urteil davon aus, dass sich die Daimler AG gegen die zur Last gelegten Vorwürfe nicht ausreichend verteidigt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 01.08.2018) 
* der dortige Kläger wurde nicht von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Gericht ordnet im Klageverfahren Fahrzeug-Überprüfung durch neutralen Gutachter an

München/Stuttgart, den 23.02.2018 – Im Diesel-Skandal um die Daimler AG vermeldet die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen wichtigen Zwischenerfolg für die Besitzer betroffener Fahrzeuge. 

Das zuständige Landgericht Stuttgart hat zwischenzeitlich die Einholung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die Motorsteuerung des dort betroffenen Mercedes-Benz G 350 BlueTEC so manipuliert wurde, dass der Schadstoffausstoß unter Realbedingungen deutlich schlechter ist, als auf dem Prüfstand. Dies ist ein Meilenstein in den Verfahren der aktuellen Klagen gegen die Daimler AG, da das Gericht hiermit zu erkennen gibt, dass es nach dem bisherigen Stand das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung nicht mit Sicherheit ausschließen kann.

Der Beweisbeschluss des Landgerichts Stuttgart sieht unter anderem vor, dass der Gutachter prüfen soll, obim streitgegenständlichen Fahrzeug eine Einrichtung (Hardware und/oder Software) verbaut [ist], die dazu führe, dass das Fahrzeug das Durchfahren des NEFZ erkenne und abhängig vom Erkennen des NEFZ die Abgasaufbereitung derart regle, dass der Ausstoß an Stickoxiden und/oder Kohlendioxid nur beim Durchfahren des NEFZ optimiert werde und deswegen eine Einhaltung der Gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid und Kohlendioxid nur beim Durchfahren des NEFZ möglich sei und dies auch nur aufgrund dieser verbauten Einrichtung". Anders ausgedrückt: der Gutachter soll gezielt nach Schummelsoftware suchen.

USA: Ermittlungen gegen Daimler

Nach den aktuell in der Presse bekannt gewordenen Mitteilungen der Ermittlungen gegen Daimler in den USA wird der Gutachter sich hier natürlich auch insbesondere die Funktionen „Bit 15" und den sog. „Slipguard" ansehen und prüfen, inwieweit diese dazu dienen können, die Testsituation zu erkennen und die Abgasreinigung hierbei zu optimieren. 

Der Vorwurf aus den USA lautet derzeit, dass auch Daimler ähnlich der Volkswagen-AG Vorrichtungen in der Motor-Steuerung verbaut haben soll, die erkennen, ob das Fahrzeug gerade einen Testzyklus durchläuft. Erkennt das Fahrzeug, dass es gerade keinen Testzyklus absolviert, soll die Abgasreinigung massiv heruntergefahren oder gar ganz ausgeschalten werden. Bei Volkswagen konnten hierdurch schon viele Kunden Urteile gewinnen, mit denen sie das betroffene Auto an den Hersteller gegen Zahlung einer Entschädigung zurückgeben können.

Bislang gesteht Daimler in den von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen Daimler geführten Verfahren lediglich ein, dass die Abgasreinigung so genannte „Thermofenster" berücksichtigt, die die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen herunterfährt. Diese Thermofenster seien jedoch zulässig, so Daimler. Ob dies und auch für die anderen nun entdeckten Funktionen und deren Kombination gilt, werden letzten Endes die Gerichte entscheiden müssen. Gerade das Zusammenspiel mehrerer Faktoren, die die Erkennung eines Test-Umfeldes möglich machen, kann unter Umständen anders bewertet werden als das Vorliegen „nur" eines angeblich zulässigen Thermofensters.

Weiter lässt Daimler in den Verfahren auch vortragen, dass es „allgemein bekannt" sei, „dass das Verbrauchs- und dementsprechend auch das Emissionsverhalten eines Fahrzeugs auf der Straße generell von demjenigen im Labor abweicht". Vor dem Hintergrund, der zum Teil erheblichen Abweichungen eine interessante Feststellung.

Tests des BMVI haben ergeben, dass Fahrzeuge des Daimler-Konzerns (dort getestet Mercedes V 250 Bluetec 211) zum Teil den bis zu 6-Fachen Ausstoß an Schadstoffen im Realbetrieb aufweisen (andere getestete Mercedes lagen z.B. beim rund 3-Fachen Wert –Mercedes S Klasse 350 BlueTec 3.0), wohingegen sie auf den Prüfständen in der Regel gute Ergebnisse aufweisen und die Normen einhalten.

Auswirkungen auf die Verfahren

Nachdem der hier betroffene Motor in vielen Fahrzeugen der Daimler AG verbaut wurde, kann das Ergebnis des Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die Verfahren gegen Daimler haben. Es kommt dann gerade nicht auf jeden einzelnen Fahrzeugtyp, sondern eben auf die viel übersichtlicheren Mortorentypen an.

Diesel Skandal - Klage gegen Daimler Mercedes eingereicht

München/Stuttgart den 24.07.2017 - Kurz nach der Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei der Daimler AG und den Enthüllungen eines möglichen deutschen Autobauer-Kartell's unter Beteiligung von Daimler, BMW, VW, Volkswagen, Audi und Porsche, hat die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Klage gegen die Daimler AG eingereicht.

Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die mit ihrem Service Dieseljoker.de betroffenen Diesel-Fahrern eine schnelle und unkomplizierte Geltendmachung ihrer Ansprüche verspricht, ist der Ansicht, dass betroffene Diesel-Fahrzeughalter gerade jetzt die Forderungen auf Schadensersatz stellen sollten. „Auf Basis der zwischenzeitlichen Erkenntnisse gehen wir davon aus, dass betroffene Diesel-Fahrer auch der Marke Mercedes Benz Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung ihres Fahrzeugkaufes haben”, so Rechtsanwältin Anja Appelt, Geschäftsführerin der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft. „Wie bereits in diversen Verfahren von VW, Audi und Skoda-Fahrern wird es auch in den Verfahren gegen Daimler AG darum gehen, dass Abschalteinrichtungen zu Täuschungen der Käufer geführt haben”. ergänzt Rechtsanwalt Thorsten Krause.

Inhalt der Klage: Erstattung von Kaufpreis nach Diesel-Rückgabe

Bereits die Erkenntnisse aus den Veröffentlichungen der Presse zeigen aus unserer Sicht schon deutlich, dass die Konzerne Käufer von Diesel-Fahrzeugen bewusst getäuscht haben. In der Klage gegen die Daimler AG geht es darum, gegen Rückgabe des Fahrzeuges, den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Für viele Diesel-Besitzer wird dies in der nächsten Zeit der Weg sein, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen und eine deutlich höhere Erstattung zu erhalten, als dies bei einem Verkauf im Moment möglich wäre.



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