Urteile gegen BMW

Urteile gegen BMW

Beweisbeschlüsse und Urteile gegen BMW

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer durch KAP Rechtsanwälte geführten Klage gegen BMW die Einholung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die BMW Motorsteuerung des dort betroffenen BMW X3 XDrive20D (Euro 6 Norm) so manipuliert wurde, dass der Schadstoffausstoß unter Realbedingungen deutlich schlechter ist, als auf dem Prüfstand.

Weiterer Durchbruch für BMW Fahrer im Diesel-Skandal: Beweisbeschluss in 2. Instanz am Oberlandesgericht

München, Frankfurt den 11.11.2019 – Gute Nachrichten für BMW-Fahrer im Dieselskandal: die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen Durchbruch gegen BMW erzielen: das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Diesel-Verfahren gegen BMW nun als bundesweit erstes Oberlandesgericht (OLG) angeordnet, dass ein Sachverständiger prüfen soll, ob in dem dort verhandelten BMW 116d (Baujahr 2012) eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.

Die Klagen basieren vor allem auf diversen Messwerten, die zeigen, dass die meisten BMW-Modelle außerhalb des Prüfstandes einen deutlich höheren Schadstoffausstoß zeigen, als bei einer offiziellen Prüfung. Nach Ansicht der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft deuten diese Werte auf ähnliche Abschalteinrichtungen hin, wie sie von Volkswagen verwendet wurden. BMW bestreitet in den Verfahren dass es sich um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt und ist der Meinung, eine Überschreitung der Grenzwerte, sollte sie vorliegen, im Realbetrieb sei völlig normal. Das OLG Frankfurt lässt nun einen Sachverständigen das Vorliegen einer Abschalteinrichtung und deren Zulässigkeit beurteilen.

KAP Rechtsanwälte sind die führende Kanzlei in der Vertretung betroffener BMW Fahrer. In den von KAP vertretenen Fällen sind bislang weitere Beweisbeschlüsse ergangen. Neben dem OLG Frankfurt am Main haben bereits diverse Landgerichte Beweisbeschlüsse gegen BMW erlassen: Landgericht Frankfurt am Main BMW 335d (Baujahr 2010) und BMW 118d (Baujahr 2011), Landgericht Düsseldorf BMW X3 x Drive 20d (Baujahr 2014), Landgericht Baden-Baden BMW X1 x Drive 20d (Baujahr 2012), Landgericht Berlin BMW 320d Touring (Baujahr 2011) und BMW X1 sDrive 18d (Baujahr 2015), Landgericht Freiburg BMW X3 xDrive 20d (Baujahr 2016), Landgericht München I BMW 525d (Baujahr 2011), Landgericht Kaiserslautern BMW 120d x Drive (Baujahr 2014).

Eine endgültige höchstrichterliche Klärung der Verfahren steht noch aus, erste Fälle sind bereits am BGH anhängig. Die derzeitigen Beweisbeschlüsse sind jedoch ein wesentlicher Durchbruch, der zeigt, dass die Klagen auch gegen BMW ihre Berechtigung haben und BMW Besitzer mit Schadensersatz für ihren Diesel rechnen können. BMW Dieselfahrer sollten daher ihre Chancen prüfen lassen.

Zwischenerfolg: LG Düsseldorf ordnet Sachverständigengutachten an

München/ Stuttgart, den 10.10.2018 – Im Diesel-Skandal um die BMW AG vermelden unsere Anwälte einen wichtigen Zwischenerfolg für die Besitzer betroffener BMW Diesel. Das Landgericht Düsseldorf hat in einer durch die KAP Rechtsanwälte geführten Klage zwischenzeitlich die Einholung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die Motorsteuerung des dort betroffenen BMW X3 XDrive20D (Baujahr 2014, Euro 6 Norm) so manipuliert wurde, dass der Schadstoffausstoß unter Realbedingungen deutlich schlechter ist, als auf dem Prüfstand.

Dieser nach unserer Kenntnis bundesweit erste Beweisbeschluss ist ein Meilenstein in den Verfahren der aktuellen Klagen gegen die BMW AG.

Der Beweisbeschluss des Landgerichts Düsseldorf sieht unter anderem vor, dass der Gutachter prüfen soll, ob der betroffene BMW X3 „mit einer Software ausgestattet ist, die Prüfsituationen auf dem Prüfstand - etwa durch einen unterschiedlichen Rollwiderstand, bestimmte Fahrmuster bzw. Temperaturen - erkennt, woraufhin die Bordelektronik in einen "Prüfstandmodus" schaltet, in dem ein geringerer Schadstoffausstoß erfolgt und ausgewiesen wird, als im normalen Fahrbetrieb, zu dem die Abgaskontrolle heruntergefahren bzw. komplett ausgeschaltet wird, ob der Motor nach dem Herunterfahren bzw. Abschalten der Abgaskontrolle zwar die versprochene Effizienz, den niedrigen Kraftstoffverbrauch und die vor- bzw. angegebene Leistung erbringt, allerdings nur mit einem gegenüber den Prüfstandwerten stark erhöhtem Schadstoffausstoß". Anders ausgedrückt: der Gutachter soll gezielt nach Schummelsoftware suchen.

Tests der Schweizer EMPA Eidgenössische Materialprüfungs- & Forschungsanstalt

Tests der Schweizer EMPA (Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt), der Technischen Universität Graz und des ADAC  im Auftrag des Bundesumweltbundesamtes haben ergeben, dass Fahrzeuge des BMW-Konzerns einen deutlich höheren Schadstoffausstoß außerhalb des NEFZ-Zyklus aufweisen, als wenn der Zyklus durchfahren wird. Zum Teil wurde bis zu 7-Fach höherer Ausstoß an Schadstoffen im Realbetrieb gemessen (320 d Gran Tourismo), wohingegen die Fahrzeuge auf den Prüfständen in der Regel gute Ergebnisse aufweisen und die Normen einhalten. Auch bei den Euro 5 - Dieseln haben die Prüfungen Werte von 884 mg NOx/km, anstelle des Grenzwertes von 180 mg/km, gemessen (z.B. bei einem 318d ED), was eine Überschreitung um fast das 5-Fache ist.

Auswirkungen auf anhängige Klagen

Nachdem der hier betroffene BMW Motor (Euro 6)  in vielen Fahrzeugen der BMW AG verbaut wurde, kann das Ergebnis des Gutachtens erhebliche Auswirkungen auch auf weitere anhängige Klageverfahren gegen BMW haben (siehe: KAP Rechtsanwälte haben Klage gegen BMW eingereicht). Es kommt dann gerade nicht auf jeden einzelnen Fahrzeugtyp, sondern eben auf die viel übersichtlicheren Mortorentypen an.

Anspruch Schadensersatz für BMW Diesel Euro 5 und Euro 6

Betroffene Kunden können ihr Auto/ KFZ/ Fahrzeug zurückgeben und Schadensersatz verlangen. Auch die Lieferung eines fabrikneuen – ohne illegale Abschalteinrichtung  versehenen – Fahrzeugs wird von vielen Gerichten angenommen.

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