BMW Diesel Euro 6 - Beweisbeschluss im Klageverfahren gegen BMW

BMW Diesel Euro 6 - Beweisbeschluss im Klageverfahren gegen BMW

BMW Diesel Euro 6 Beweisbeschluss ist Meilenstein in Klageverfahren

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer durch KAP Rechtsanwälte geführten Klage gegen BMW die Einholung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die BMW Motorsteuerung des dort betroffenen BMW X3 XDrive20D (Euro 6 Norm) so manipuliert wurde, dass der Schadstoffausstoß unter Realbedingungen deutlich schlechter ist, als auf dem Prüfstand.

Zwischenerfolg: Landgericht Düsseldorf ordnet Sachverständigengutachten an

München/ Stuttgart, den 10.10.2018 – Im Diesel-Skandal um die BMW AG vermeldet die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen wichtigen Zwischenerfolg für die Besitzer betroffener BMW Diesel Fahrzeuge. 

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer durch die KAP Rechtsanwälte geführten Klage zwischenzeitlich die Einholung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die Motorsteuerung des dort betroffenen BMW X3 XDrive20D (Baujahr 2014, Euro 6 Norm) so manipuliert wurde, dass der Schadstoffausstoß unter Realbedingungen deutlich schlechter ist, als auf dem Prüfstand. Dieser nach unserer Kenntnis bundesweit erste Beweisbeschluss ist ein Meilenstein in den Verfahren der aktuellen Klagen gegen die BMW AG.

Der Beweisbeschluss des Landgerichts Düsseldorf sieht unter anderem vor, dass der Gutachter prüfen soll, ob der betroffene BMW X3 „mit einer Software ausgestattet ist, die Prüfsituationen auf dem Prüfstand - etwa durch einen unterschiedlichen Rollwiderstand, bestimmte Fahrmuster bzw. Temperaturen - erkennt, woraufhin die Bordelektronik in einen "Prüfstandmodus" schaltet, in dem ein geringerer Schadstoffausstoß erfolgt und ausgewiesen wird, als im normalen Fahrbetrieb, zu dem die Abgaskontrolle heruntergefahren bzw. komplett ausgeschaltet wird, ob der Motor nach dem Herunterfahren bzw. Abschalten der Abgaskontrolle zwar die versprochene Effizienz, den niedrigen Kraftstoffverbrauch und die vor- bzw. angegebene Leistung erbringt, allerdings nur mit einem gegenüber den Prüfstandwerten stark erhöhtem Schadstoffausstoß". Anders ausgedrückt: der Gutachter soll gezielt nach Schummelsoftware suchen.

Tests der Schweizer EMPA Eidgenössische Materialprüfungs- & Forschungsanstalt

Tests der Schweizer EMPA (Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt), der Technischen Universität Graz und des ADAC  im Auftrag des Bundesumweltbundesamtes haben ergeben, dass Fahrzeuge des BMW-Konzerns einen deutlich höheren Schadstoffausstoß außerhalb des NEFZ-Zyklus aufweisen als wenn der Zyklus durchfahren wird, zum Teil wurde der bis zu 7-Fachen Ausstoß an Schadstoffen im Realbetrieb gemessen (320 d Gran Tourismo), wohingegen die Fahrzeuge auf den Prüfständen in der Regel gute Ergebnisse aufweisen und die Normen einhalten. Auch bei den Euro 5 - Dieseln haben die Prüfungen Werte von 884 mg NOx/km (anstelle des Grenzwertes von 180 mg/km) z.B. bei einem 318d ED gemessen, eine Überschreitung um fast das 5-Fache.

Auswirkungen auf anhängige Klagen

Nachdem der hier betroffene BMW Motor (Euro 6)  in vielen Fahrzeugen der BMW AG verbaut wurde, kann das Ergebnis des Gutachtens erhebliche Auswirkungen auch auf weitere anhängige Klageverfahren gegen BMW haben (siehe: KAP Rechtsanwälte haben Klage gegen BMW eingereicht). Es kommt dann gerade nicht auf jeden einzelnen Fahrzeugtyp, sondern eben auf die viel übersichtlicheren Mortorentypen an.

Anspruch Schadensersatz für BMW Diesel Euro 5 und Euro 6

Betroffene Kunden können ihr Auto/ KFZ/ Fahrzeug zurückgeben und Schadensersatz verlangen. Auch die Lieferung eines fabrikneuen – ohne illegale Abschalteinrichtung  versehenen – Fahrzeugs wird von vielen Gerichten angenommen.

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