DAB Bank Urteilsverkündung

DAB Bank Urteilsverkündung

Bundesgerichtshof verhandelt zur Haftung der DAB Bank für Beratungen der Accessio AG

Karlsruhe/ München, den 05.02.2013 - In seiner ersten Verhandlung zur Haftung der DAB Bank im Zusammenhang mit Fehlberatungen durch die Accessio AG (ehemals Driver & Bengsch) hielt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit konkreten Wertungen noch bedeckt. Eines jedoch scheint sicher: so einfach, wie sich das einige Gerichte in bisherigen Entscheidungen zu Lasten der Anleger vorgestellt hatten, ist es nicht. Es handelt sich nach Einschätzung des BGH um eine hochkomplexe Materie, die offenbar einiger Beratung unter den Richtern des XI. Zivilsenates des BGH bedarf. Hätte der BGH die Haftung der Bank für von vorne herein abwegig gehalten, so wäre gleich heute eine Entscheidung gefallen.

Bereits in der Einführung des Falles hatten die Richter Hinweise in beide Richtungen erteilt: Während das so genannte institutionelle Zusammenwirken aus Sicht des BGH für die hier vorliegenden Fälle wohl nicht in Betracht kommen wird, ließen die Richter trotzdem erkennen, dass es die ein oder andere Möglichkeit geben dürfte, die Bank in die Haftung zu nehmen.

In ihrer vorläufigen Würdigung waren die Richter des Bundesgerichtshofes der Ansicht, hier eine systematische Schädigung der Anleger durch die Accessio AG erkennen zu können, da Kunden - so auch die Formulierung des BGH - mit "Lockvogelangeboten" (den so genannten Zins-Plus oder Zins-Kombi-Konten bzw. hochsubventionierten Tagesgeldkonten) "angelockt" wurden, nur um diese Kunden später in hochriskante Anleiheformen zu drängen. Dass Kunden, die sich zunächst für das sichere Tagesgeld interessierten "freiwillig" und bei korrekter Beratung in solche spekulativen Anlagen gewechselt hätten hält der Bundesgerichtshof für äußerst unwahrscheinlich, so dass die systematische Schädigung und Falschberatung nahe liege. 

Der Kernpunkt der Überlegungen wird hier darauf liegen, ob die Bank von der systematischen Falschberatung durch die Accessio AG wusste oder wissen musste. Juristisch ausgedrückt: ob positive Kenntnis erforderlich ist, oder ob nicht Fahrlässigkeit der Bank ausreicht. Wäre letzteres der Fall, würde auch ein "aktives Wegsehen" bzw. "nicht Nachforschen" der Bank genügen, um ihre Haftung auszulösen.

Wegen der Komplexität und Neuartigkeit des Falles wird der XI. Zivilsenat hier einige Beratungen abhalten müssen, bevor eine Entscheidung über diesen Fall gefällt werden wird. Ein Termin zur Entscheidungsverkündung ist noch nicht bestimmt, sobald uns dieser bekannt wird, halten wir unsere Mandanten selbstverständlich informiert.

Die Verhandlung des Bundesgerichtshofes zeigt jedoch bereits deutlich, dass unsere bisherige Taktik nicht zuletzt aufgrund der intensiven Hintergrundrecherche in die richtige Richtung gegangen ist. Damit wurde die Entscheidung von Rechtsanwalt Thorsten Krause, als einer der ersten Anwälte bundesweit die DAB Bank neben der Accessio in die Haftung zu nehmen, honoriert. Unser hatnäckiges Vorgehen wurde durch das Oberlandesgericht München bereits dahingehend bestätigt, dass dieses die wesentlichen Verträge zwischen der DAB Bank und der Accessio in das dortige Verfahren einbezogen hatte und unter anderem auf Basis dieser Unterlagen die DAB Bank zu Schadensersatz verurteilte.



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