Bundesgerichtshof enttäuscht geschädigte Accessio-Anleger

Bundesgerichtshof enttäuscht geschädigte Accessio-Anleger

Bundesgerichtshof enttäuscht geschädigte Accessio-Anleger

München, den 27.04.2016 - Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Haftung der DAB Bank im Zusammenhang mit der Fehlberatung tausender Accessio-Kunden (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver und Bengsch) auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist für die Anleger ein herber Schlag ins Gesicht: an eine Haftung der Bank setzt der BGH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung nun unerwartet deutlich hohe Voraussetzungen. Nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung müsse der Bank nachgewiesen werden, dass diese von eine Fehlberatung des jeweiligen Kunden im Einzelfall gewusst habe.  

Die vorläufige Begründung des BGH steht damit in direktem Widerspruch zu seiner Entscheidung aus dem Jahr 2012 (BGH XI ZR 431/11) in der der BGH noch klar gemacht hat, dass die Bank bei einer Kenntnis ihre Prokuristen für die Fehlberatungen der Accessio haften muss. Gerade diese Kenntnis hatten die Richter des Oberlandesgerichts München auch nach langen Beweisaufnahmen festgestellt. Inzwischen ist es auch nicht mehr hinwegzudiskutieren, dass dieser Prokurist in einer Aufsichtsratssitzung im Jahr 2007 Kenntnis davon erlangt hat, dass die Berater der Accessio ihre Kunden systematisch falsch beraten hatten.

Anders als in den bisherigen BGH Entscheidungen kommt des den Richtern nun darauf an, dass der Prokurist der DAB Bank in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Accessio zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen sei, so dass sein Wissen nicht an die DAB Bank weitergegeben werden durfte. Dabei ist seine Kenntnis durch Beweisaufnahme geklärt.

Die endgültige Begründung des Bundesgerichtshofes liegt noch nicht vor, sobald uns diese vorliegt, werden wir das Urteil auf seine konkreten Auswirkungen für die laufenden Verfahren prüfen und ggf. nach neuen Ansatzpunkten für geschädigte Accessio-Anleger suchen.



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