Entwicklungen in Sachen Clerical Medical – Neues vom OLG Stuttgart und dem Bundesgerichtshof

Entwicklungen in Sachen Clerical Medical – Neues vom OLG Stuttgart und dem Bundesgerichtshof

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Clerical Medical – Neues vom Oberlandesgericht Stuttgart und dem Bundesgerichtshof

Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart mehrere Urteile gefällt, die die britische Lebensversicherung Clerical Medical (CMI) dazu verpflichten, die versprochenen Auszahlungen zu leisten. Eines der Urteile geht über das bisherige Maß jedoch deutlich hinaus und stellt nicht nur fest, dass Clerical Medical die Auszahlungen leisten muss, sondern spricht dem Anleger zugleich noch einen Anspruch auf Rückzahlung des eingezahlten Betrages zum Laufzeitende zu. Dieses im Rahmen eines so genannten "Profit-Plan-Noble"-Modells ergangene Urteil ist insbesondere für Anleger "kleinerer" Modelle (beispielsweise auch der Ertrags-Plan-Noble, Performance-Plan Noble sowie diverse Modelle der EBN Nördlingen oder der VSP Rheine) ein neuer Lichtblick. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in naher Zukunft mit dem Thema Clerical Medical beschäftigen, am 08.02.2012 wird eine mündliche Verhandlung über die wichtigsten Fragen geführt.

OLG Stuttgart: Versicherungsbedingungen der Clerical Medical sind intransparent

Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt sich schon seit einiger Zeit mit den Versicherungsbedingungen der Clerical Medical auseinander. Bei Verträgen mit sehr langer Laufzeit beschränkte es sich dabei bisher stets darauf, festzustellen, dass Clerical Medical die Auszahlungen auch bis zum Ende der Laufzeit zu erbringen hat. Nun lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem die Police für einen kurzen Zeitraum abgeschlossen war. Das OLG ist hier in seinem Urteil der Auffassung, dass nicht nur die Auszahlungen während der Laufzeit erfolgen müssen, sondern dass Clerical Medical dem Anleger zum Ende der Laufzeit auch den eingezahlten Betrag zurück erstatten muss. Das Gericht stellt hier vor allem darauf ab, dass beide Seiten bei Abschluss der Versicherung erkennbar der Meinung waren, dass sich der Vertrag auf jeden Fall so gut entwickeln würde, dass zumindest das eingezahlte Kapital nicht angegriffen wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Anleger nun tatsächlich schadlos gestellt wird, da er während der Laufzeit die Zinsen für das aufgenommene Darlehen mit den Auszahlungen aus der Clerical Medical/ CMI bezahlen kann, zum anderen zum Ende der Laufzeit das Darlehen durch die Rückzahlung des eingesetzten Betrages zurückzahlen kann.

Vor allem für Anleger, deren Hebelmodell auf einem kurzfristigen Darlehen der Clerical Medical/ CMI basierte (Profit-Plan Noble, Ertrags-Plan-Noble, Performance-Plan Noble sowie diverse Modelle der EBN Nördlingen oder der VSP Rheine), ist dieses Urteil wegweisend, da es eine Möglichkeit aufzeigt, den Schaden auf "elegantem" Wege abzuwenden.

BGH: Eine erste Klärung wesentlicher Fragen ist zu erwarten

Mit Spannung erwartet wird auch die Verhandlung des Bundesgerichtshofes zu dem Aktenzeichen VI ZR 269/10. Der Versicherungssenat des BGH wird hierin über ein Urteil des OLG Dresden entscheiden, das dem Anleger Schadensersatz zugesprochen hatte. Nach Ankündigungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes wird diese Verhandlung jedoch zum Teil über diesen Einzelfall hinausgehen. Der BGH lässt erkennen, dass bislang rund 30 Verfahren gegen Clerical Medical am BGH anhängig sind und es den Richtern auch bewusst ist, dass deutschlandweit einige hundert Klagen gegen Clerical Medical an verschiedensten Gerichten anhängig sind. Es wird bereits angekündigt, dass "eine Klärung sich hierbei stellender Rechtsfragen, die auch von den damit bislang befassten Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortet wurden, ist im vorliegenden Verfahren zu erwarten".

Clerical Medical: Betroffene Anleger sollten jetzt handeln

Betroffene Anleger sollten noch bis Jahresende aktiv werden, zumindest für Versicherungsverträge, die vor dem Jahr 2002 unterzeichnet wurden droht die Verjährung der Ansprüche zum Jahresende. Wer jetzt nichts unternimmt, kann als im schlimmsten Fall auch nicht von einem positiven Urteil des Bundesgerichtshofes profitieren.

Stand: 06.12.2011



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