Klagen gegen englische Lebensversicherer – Hintergrundinformationen zu der Verhandlung des BGH

Klagen gegen englische Lebensversicherer – Hintergrundinformationen zu der Verhandlung des BGH

Klagen gegen englische Lebensversicherer – Hintergrundinformationen zu der mit Spannung erwartenden Verhandlung des BGHs am 08.02.2012

Worum geht es in den Klagen?

Die Verfahren richten sich gegen die Clerical Medical Investment Group Limited, einen englischen Lebensversicherer der insbesondere seit 1996 auf dem deutschen Markt aktiv war. 

Die Versicherungen der Clerical Medical wurden aufgrund der angeblich enorm hohen Vergangenheitsrenditen (geworben wurde hier mit bis zu 13 % Rendite pro Jahr) häufig in sog. Hebelmodellen verwendet. Hintergrund hinter einem solchen Hebelmodell war, dass die Anleger ein Darlehen bei einer Bank aufnahmen und diesen Darlehensbetrag zumeist unter Verwendung von zusätzlichem Eigenkapital in eine Lebensversicherungspolice bei der Clerical Medical (CMI) investierten. Geplant war, dass die Rendite auf die Versicherung deutlich höher ausfällt, als die das für das Darlehen zu zahlenden Zinsen, so dass durch regelmäßige Entnahmen aus der Versicherung die Zinsen während der Laufzeit getilgt werden konnten, ohne dass der Kapitalstock der Versicherung angegriffen würde. Im Gegenteil: Die Versicherung sollte über die Laufzeit - trotz der Entnahmen - deutlich an Wert gewinnen, so dass am Ende der Laufzeit das Darlehen durch eine Teilkündigung der Versicherung zurückgezahlt werden kann und dem Anleger noch immer ein erheblicher Betrag in der Versicherung verbleiben würde. Aus der Versicherung könnte sich der Anleger dann beispielsweise eine lebenslange Rente auszahlen lassen. Daher war das Modell vielen Anlegern als zusätzliche Altersvorsorge angeboten worden.

Die vertriebenen Hebelmodelle basieren alle auf diesem Kern, teilweise mit unterschiedlichen Ausgestaltungen, zum Beispiel der Einbindung weiterer Investmentfonds oder sonstiger Versicherungen. Hier wurden mehrere Modelle im großen Stil aufgelegt, an welchen sich auch größere Banken beteiligten. Zu nennen sind hier  die Bayerische Landesbank, die insbesondere den von der Firma Röbke & Partner aufgelegten "EuroPlan" bzw. die „Individualrente“ unterstützte, die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, die Hessisch-Thüringische-Landesbank Helaba (welche die „LEX-Konzept-Rente“ finanzierte) sowie die BW Bank und die HSH Nordbank. Die wesentlichen in Deutschland verkauften Modelle trugen die Namen EuroPlan, Individualrente, LEX-Konzept-Rente, Profit-Plan Noble, Ertrags-Plan-Noble, Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) oder Schnee-Rente.

Da die Versicherungen der Clerical Medical nicht annäherungsweise die erwartete Rendite erwirtschafteten, wurde durch die regelmäßige Entnahme der Zinsen, der Kapitalstock der Versicherung praktisch entleert. Anleger sehen sich nun dem Problem gegenüber, ein großes Darlehen noch offen stehen zu haben, dem aus der Versicherung kein entsprechender Wert entgegensteht. Neben dem Verlust des Eigenkapitals stehen damit viele Anleger einem erheblichen Schuldenberg gegenüber. Die Darlehensbeträge valutieren in der Regel im Hunderttausender-Bereich.

Wie viele Betroffene gibt es?

Konkrete Zahlen zu den betroffenen Anlegern liegen nicht vor, sicher ist jedoch, dass diese Zahl im 10- bis 20.000 Anlegerbereich liegen dürfte. Die Clerical Medical hatte in den Jahren 2000 bis 2002 einen Großteil (gut 80%) ihres Prämienvolumens in Deutschland über derartige Hebelmodelle generiert. Hier ist von einem Volumen von einigen hundert Millionen Euro auszugehen.

Wie ist die derzeitige Rechtslage?

Momentan haben vier unterschiedliche Oberlandesgerichte die Clerical Medical aus unterschiedlichen Gründen zur Haftung verurteilt. Hierbei handelt es sich um die Oberlandesgerichte Dresden, München, Karlsruhe und Stuttgart. Die Oberlandesgerichte Dresden, München und Karlsruhe stellen hierbei darauf ab, dass für CMI von Anfang an erkennbar war, dass die Anleger die Versicherungen im Rahmen dieser sog. Hebelmodelle abgeschlossen hatten und das CMI zu diesem Zeitpunkt bereits erkennen konnte, dass die Hebelmodelle mit den Versicherungspolicen der CMI so nicht funktionieren konnten. Eine entsprechende Aufklärung der Anleger fand jedoch nicht statt, was nach Ansicht der Oberlandesgerichte eine Haftung der Clerical Medical auslöst.

Einen anderen Ansatz wählte das Oberlandesgericht Stuttgart. Dort wird Clerical Medical dazu verurteilt, die in den Versicherungsverträgen versprochenen, oftmals langandauernden Versicherungsleistungen, tatsächlich zu erbringen. So kam es nicht selten vor, dass Clerical Medical durch das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt wurde, sehr hohe vierteljährliche Zahlungen an die Anleger über mehrere Jahre (ein Urteil  bis ins Jahr 2050 ) zu erbringen.

Allerdings ist die Rechtslage in Deutschland hier sehr gespalten. Es gibt durchaus auch Oberlandesgerichte, die eine Haftung der Clerical Medical aus verschiedenen Gründen ablehnen.

Vor diesem Hintergrund ist die erste mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofes von enormem Interesse für geschädigte Anleger, da diese dazu beitragen kann, dass die Rechtsprechung in Deutschland einheitlich wird. Der Terminshinweis des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen IV ZR 269/10 jedenfalls lässt erkennen, dass der Bundesgerichtshof sich der Tatsache durchaus bewusst ist, dass hier eine Vielzahl von Verfahren im ganzen Bundesgebiet laufen. Er weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:

„Gegen den Beklagten Versicherer, die Clerical Medical Investment Group Limited, sind mittlerweile in Deutschland 100 ähnliche Verfahren anhängig, in denen Versicherungsnehmer zum Teil Ansprüche auf Vertragserfüllung verfolgen und zum Teil Schadensersatz wegen fehlerhafter oder unzureichender Aufklärung verlangen. Rund 30 dieser Verfahren sind inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig. Eine erste Klärung sich hierbei stellender Rechtsfragen, die auch von den damit bislang befassten Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortet wurden, ist im vorliegenden Verfahren zu erwarten.“ (Quelle: Terminshinweis des Bundesgerichtshofes AZ IV ZR 269/10)

KAP Rechtsanwälte stellen zu diesem Thema selbstverständlich auch gerne weitere Details und Unterlagen zur Verfügung.

Stand: Januar 2012



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