Keine Angst vor dem Beratungsprotokoll

Keine Angst vor dem Beratungsprotokoll

Keine Angst vor dem Beratungsprotokoll - was Anleger in Schadensersatzprozessen wissen sollten

München, den 22.09.2014 - Wer einen Schiffsfonds, einen Immobilienfonds, eine Kapitallebensversicherung oder eine andere Geldanlage gezeichnet hat, kennt das: am Ende der Beratung wird dem Anleger häufig ein Beratungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt, in dem die Eckpunkte der Beratung festgehalten werden sollen. Doch geht die Anlage schief, stellen sich schnell einige Fragen um dieses Beratungsprotokoll:

  • Steht das Beratungsprotokoll meinen Schadensersatzansprüchen im Weg?
  • Kann ich mich jetzt nach Jahren noch darauf berufen, dass das Protokoll falsch ist?
  • Habe ich jetzt keine Chance mehr vor Gericht? ...

Das sind Fragen, die uns immer wieder Mandanten stellen, die von ihrem Vermittler oder ihrer Bank ein Beratungprotokoll zur Unterschrift vorgelegt bekommen haben. Und verständlicherweise ist die Verunsicherung groß, denn es existiert ja ein Papier, auf dem der Anleger unterschrieben hat, ordentlich aufgeklärt worden zu sein. Manche Anleger bemerken z.B. erst Jahre nach der Unterschrift, dass sie sich in diesem Protokoll als “risikobereiter Anleger” bezeichnen ließen, was tatsächlich nie der Fall war. Doch wie ist nun rechtlich mit einem solchen Beratungprotokoll umzugehen?

Beratungprotokoll außergerichtlich

Schon außergerichtlich versuchen sich Banken und Vermittler oft auf die Beratungsprotokolle zu berufen. Doch schon hier gilt: nicht einschüchtern lassen. Alleine dass ein solches Protokoll existiert, heißt noch lange nicht, dass die darin angegebenen Daten auch richtig sind. Uns sind diverse Fälle bekannt, in denen das Protokoll vom Berater als “reine Formalie” dargestellt wurde, die nun einmal so ausgefüllt werden müsste. Für die Frage, ob Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bestehen, kommt es aber auf den wahren Verlauf der Beratung an, nicht auf die potentiell falsche Protokollierung.

Beratungprotokoll vor Gericht

Auch vor Gericht, nach Einreichung einer Klage, versuchen sich viele Banken und Vermittler durch die Vorlage eines Beratungsprotokolls zu verteidigen. Auch hier gilt: bei einer gut geführten Klage ist das Beratungsprotokoll zwar eine kleine Hürde, die es zu überwinden gilt, aber kein unüberwindliches Hindernis. So ist auch den meisten Richtern bekannt, dass die Beratungsprotokolle meist nicht mit dem tatsächlichen Verlauf der Beratung übereinstimmen. (Eine offizielle Studie hat durch Stichproben festgestellt, dass nicht ein Protokoll den Inhalt der Beratung richtig wiedergegeben hat.) Von daher gilt vor einem Urteil, dass erst einmal der Inhalt der Beratungsgespräche aufgeklärt werden muss. Hierbei kommt dem klagenden Anleger die so genannte abgestufte Darlegungs- und Beweislast zu gute. Demnach muss nach der Behauptung des Anlegers, die Bank bzw. der Berater hätte über einige Punkte nicht richtig aufgeklärt, diese beklagte Bank Bank bzw. der Berater beweisen, dass hierüber doch aufgeklärt wurde. Und hier lassen die Richter das Beratungsprotokoll als Beweis praktisch nie gelten.

Sinn und Zweck der Beratungsprotokolle

Ursprünglich war der Zweck der Beratungsprotokolle, dem Anleger das gerade geführte Gespräch noch einmal zusammen zu fassen, damit er sich evtl auch einige Tage später noch einmal in Ruhe durchlesen kann, was gerade besprochen wurde und in Ruhe prüfen kann, ob dies auch wirklich seinen Vorstellungen entspricht. Der Anleger sollte damit vor einer “Überrumpelung” geschützt werden. Leider haben die Banken und Berater dieses System zwischenzeitlich größtenteils umgekehrt und versuchen mit diesen Protokollen ihre eigene Haftung zu begrenzen. Zum Glück für die Anleger wird dies von den Gerichten oft nicht anerkannt und die Verhandlungen werden in der Regel so geführt, als würde kein für den Anleger nachteiliges Beratungsprotokoll existieren.

Fazit

Anleger, die sich falsch beraten fühlen können und sollten ihre Ansprüche auch dann geltend machen, wenn ein eventuell nachteiliges Beratungsprotokoll vorliegt. Vor allem, wenn die Angaben im Protokoll nicht mit den tatsächlichen Wünschen des Anlegers übereinstimmen oder Angaben im Protokoll sich widersprechen, bestehen gute Chancen, schon hieraus einen ersten Ansatz für eine Fehlberatung und damit Schadensersatzansprüche für den Anleger zu entwickeln.



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