Widerrufsrecht Darlehen BGH Urteil

BGH kippt Bearbeitungsgebühr der Banken in Darlehen - Widerrufsrecht

BGH kippt Bearbeitungsgebühr der Banken in Darlehen - wie sich Kunden ihr Geld zurückholen können

Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.5.2014 entschieden, dass die in Darlehensverträgen bisher übliche Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr (auch Bearbeitungsentgelt genannt) durch viele Banken unzulässig ist. Kunden können nun den abgebuchten Betrag auch nachträglich noch zurückfordern.

Die Argumentation des Bundesgerichtshofes in den BGH Urteilen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 ist hierbei einleuchtend: Die Vereinbarung solcher Bearbeitungs-entgelte verlagert Kosten für eine Tätigkeit der Bank unangemessen auf den Kunden. Die Bank solle nach Ansicht des BGH vorrangig an den Zinsen des Darlehens verdienen, nicht an der Bezahlung von Nebenleistungen. Da es sich bei den Vereinbarungen des Bearbeitungsentgelts um so genannte allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (AGB), kann ein Gericht entscheiden, dass diese Klauseln nicht gelten und der Kunde das Bearbeitungsentgeld zu Unrecht gezahlt hat. In der Folge muss die Bank nicht nur die Bearbeitungsgebühr, sondern auch zu viel berechnete Zinsen an den Kunden erstatten.

Erstattung der Bearbeitungsgebühr?

Die Erstattung der Gebühren ist meist nicht der einzige Dreh, den Verbraucher und Bankkunden haben, um ihre Darlehenslast zu reduzieren. Eine Umschuldung auf günstigere Zinsen, welche die Bank in der Zeit der Zinsbindung meist ablehnt, ist mit einem Kniff möglich: da viele Banken in ihren Verträgen unrichtige Widerrufs-belehrungen verwendet haben, können viele Darlehensnehmer auch Jahre nach Abschluss der Darlehen diese noch widerrufen (Widerrufsrecht). Dieser Widerruf hat zur Folge, dass die widerrufenen Darlehen direkt und ohne Berechnung einer oftmals horrenden Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken zurückgezahlt werden können.

Ältere Darlehensverträge?

Gerade bei älteren Darlehen besteht damit bzw. durch einen professionellen Widerruf die Möglichkeit zur Umschuldung. Der häufig auch in der Presse bezeichnete Weg oder Instrument wird als "Widerrufs-Joker" bezeichent.  Der "Widerrufs-Joker" hat seinen Ursprung darin, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung strenge Vorschriften an die grundsätzlich bei jedem Darlehensvertrag zu erteilende Widerrufsbelehrung geknüpft hat.



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