Kartell BMW Daimler VW

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Kartell BMW Daimler VW

illegale Absprachen, Ermittlungen und drohende Schadensersatzklagen

Auto Kartell BMW, Daimler und VW - was bisher geschah: Nach vorangegangen Selbstanzeigen (2016 VW, 2014 Daimler Mercedes-Benz*) leitet die EU Kommission Ende 2018 Untersuchungen ein‚ um zu prüfen, ob die Autokonzerne BMW, Daimler und VW (mit Audi und Porsche) Absprachen gegen EU-Kartellvorschriften getroffen haben. Anfang April 2019 bestätigten die EU Wettbewerbshüter die bekannt gewordenen Absprachen als potentiell illegale Absprachen zwischen den 3 deutschen Autokonzernen zu prüfen. Bei den festgestellten Absprachen soll es laut Presseberichten auch um Technologien der Abgasbehandlung bei Diesel- und Benzinmotoren gegangen sein. BMW, Daimler und VW können derzeit Stellung nehmen. Weiter soll laut Pressemeldungen die EU hohe Bußgelder gegen das Auto Kartell aus Deutschland planen.

Fazit für betroffene Kunden, Anleger und Zulieferer: Sollte sich der Verdacht "Auto-Kartell“ beweisen lassen, dann könnten sie ihre Ansprüche gegen jedes Kartellmitglied geltend machen. Ganz egal, bei welchem Autohersteller sie ihr/e Fahrzeug/e gekauft haben.

 

EU Kommission ermittelt gegen PKW-Auto-Kartell

München, den 05.04.2019 - Nach Medienberichten ermittelt die EU Kommission gegen die 3 großen deutschen Autokonzerne BMW, Daimler, Volkswagen (mit Audi und Porsche) wegen des Verdachts unzulässiger Absprachen untereinander. Der Vorwurf Auto Kartell: die Absprachen unter anderem zur Technik der Abgasreinigung hätten den Wettbewerb eingeschränkt, da die Einführung neuer Techniken der Abgasreinigung durch diese bsprachen eingeschränkt wurden. Betroffen sind nicht nur Fahrzeuge mit Dieselmotoren sondern auch mit Benzinmotoren.

Durch die Vereinbarungen unter den deutschen Autoherstellern sei, so etwa der Spiegel, vereinbart worden, bei Benzinmotoren Partikelfilter nicht anzubieten, obwohl die Technik vorhanden war. Auch bei Diesel-Motoren wurde die Abgasreinigung eingeschränkt. Die Wirksamkeit der SCR-Katalysatoren war hier laut Bericht der Süddeutschen Zeitung Thema. Beiden Vorwürfen liegt das Gleiche zu Grunde: Obwohl wirkungsvolle Strategien und Techniken zur Abgasreinigung schon früh vorhanden waren, wurde ihr Einsatz durch Absprachen hinausgezögert. In der Folge wurde es Kunden unmöglich gemacht, Autos zu kaufen, die in Punkto Umweltfreundlichkeit wirklich auf dem damaligen Stand der Technik waren. 

Fahrer von Fahrzeugen der betroffenen Marken Daimler Benz, BMW, Porsche, Audi und Volkswagen sollten sich daher über ihre Rechte informieren, die ihnen aus den nun bekannt gewordenen Absprachen zustehen können. Insbesondere dürfte hier zu klären sein, ob Kunden Anspruch auf ein Fahrzeug mit der “verzögerten” Technik zur Abgasreinigung oder zumindest auf eine entsprechende Hardware-Nachrüstung haben, wenn sich herausstellt, dass sie aufgrund der Absprachen bei Kauf des Fahrzeugs die ökologisch saubere Variante gar nicht wählen konnten.

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Auto Kartell Vorwürfe gegen BMW, Daimler, VW, Audi und Porsche

München, den 25.07.2017 - Nach dem Diesel-Skandal bei Volkswagen und den Befürchtungen der Manipulation bei Daimler ( Übersicht Dieselskandal ), gab es nun die nächste Mitteilung für Besitzer von Fahrzeugen der entsprechenden Marken. Der Verdacht: die Autohersteller haben sich in Form eines illegalen Auto-Kartells zwischen BMW, Daimler, Audi, Volkswagen und Porsche auch zu Lasten der Endkunden abgesprochen. 

Besonders bei Diesel-Fahrzeugen der entsprechenden Hersteller dürfte sich durch das Kartell ein erheblicher Schaden eingestellt haben. Wie Medien berichten und wie aus einer uns auszugsweise zur Verfügung stehenden "geheimen" Präsentation der Audi AG hervorgeht, hatten sich die Hersteller darauf geeinigt, die so genannten Ad-Blue-Tanks, die zur Reinigung der Diesel-Abgase erforderlich sind, mit gerade einmal 8 Litern sehr klein zu dimensionieren. Die so verbauten Tanks machten eine "richtige" Reinigung der Abgase nur über 2.000-3.000 km Fahrleistung möglich. Eine Nachbesserung der Fahrzeuge durch reines "Softwareupdate" dürfte damit schwer möglich sein. Es drohen Fahrverbote oder komplette Stilllegungen der entsprechenden Fahrzeuge. Die Möglichkeit: Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises oder Geltendmachung von Schadensersatz durch betroffene Halter. Die Aufdeckung des Kartells hilft damit auch den Diesel Abgase Geschädigten weiter.

Als Endkunde steht zudem zu befürchten, dass deutlich zu viel für Fahrzeuge der betroffenen Automarken VW, Mercedes-Benz, Porsche, Audi und BMW beim Kauf gezahlt wurde. Wenn durch entsprechende Absprachen nicht nur die Technik, sondern auch die Preise und Entwicklungen beeinflusst wurden, könnten Kunden Schadensersatz auch aus diesem Umstand zivilrechtlich geltend machen. Wir versuchen für unsere Mandanten diese Ansprüche zu bündeln und so eine effektive Vorgehensweise zu finden.

Damit können allen Kunden, auch Haltern von benzinbetriebenen Fahrzeugen, aus dem Kartell Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller zustehen. Diese Ansprüche können sich nicht nur für Großabnehmer mit mehreren Fahrzeugen lohnen, sondern auch der einzelne Autokäufer kann einige hundert bis tausend Euro Erstattung geltend machen. Spannend dabei: das Kartellrecht sieht hier wie bei einer GbR eine gesamtschuldnerische Haftung der Kartellmitglieder, mit Ausnahme desjenigen, der zuerst “ausgepackt” hat (so genannte “Kronzeugen-Regelung”). Daimler Kunden könnten daher aus dem Kartell zwar nicht direkt gegen die Daimler AG, aber z.B. VW oder Audi vorgehen und dort den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Auch eine spannende Konstellation für den Kunden.
 

*) Medienquelle: Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR; https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/illegale-absprachen-eu-kennt-seit-jahren-kartell-verdacht-in-autobranche-1.3604314



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