Ende des ewigen Widerrufsrechts für Darlehen in Sicht - jetzt handeln und Geld sparen

Ende des ewigen Widerrufsrechts für Darlehen in Sicht - jetzt handeln und Geld sparen

Darlehen Widerruf

Ende des "ewigen" Widerrufsrechts in Sicht - Hintergründe zur BGH Entscheidung

Für viele Darlehensnehmer ist es die Chance ihres Lebens: eine Umfinanzierung des teuren "alten" Darlehensvertrages auf aktuelle Konditionen. Gerade wer mit dem Darlehen eine Immobilie (Immobiliendarlehen) erworben hat, kann damit tausende Euro Zinsen im Jahr sparen. In der Vergangenheit haben den Kreditnehmern hier fehlerhafte Widerrufsbelehrungen geholfen, aus dem Vertrag günstig auszusteigen. Doch diese Chance gibt es nicht mehr lang. Wer aus seinem Darlehen mittels Widerrufsbelehrung aussteigen will, sollte dies so schnell wie möglich tun.

Der Grund ist eine Gesetzesänderung, die die Widerrufsmöglichkeiten bei Altverträgen massiv einschränkt. Galt bisher nach Gesetz und Rechtsprechung ein "ewiges" Widerrufsrecht, so dass auch ein Vertrag ab dem Jahr 2002 noch gut widerrufen werden konnten, wird dieses nun massiv eingeschränkt. Damit ist ein Darlehensvertrag, der zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, nach dem Willen des Gesetzgebers auch bei fehlerhafter Belehrung nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufbar.

Widerruf Darlehen bei Darlehensvertrag bis 2010

Verbraucher, die ihr Darlehen widerrufen wollen, sollten sich mit der Prüfung, ob die Belehrung fehlerhaft ist oder nicht, beeilen und so rasch wie möglich den Widerruf erklären. Dies sollte für einen Vertrag bis 2010 vor dem 21.06.2016 erfolgen.

Und die Aussichten sind auch weiterhin gut: die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 23.02.2016 (Az XI ZR 549/14) die die Wirksamkeit von Sparkassen-Belehrungen nach 2010 bestätigt hatte, ist auf einen speziellen Einzelfall gerichtet und wirkt sich auf Verträge, die vor 2010 geschlossen wurden ohnehin nicht aus.

Wie gut die Ausgangslage für den Widerruf dieser Darlehensverträge ist, zeigen diverse neue Urteile. Betroffen sind vor allem Belehrungen von der Sparda BankSparkasse und Volksbank. Diese Banken hatten beispielsweise in ihren Formularen eine Widerrufsbelehrung verwendet, die durch die Verwendung von Fußnoten und zu weitgehenden Darstellungen der Widerrufsfolgen aufgefallen sind. 

Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg schon dazu erklärt hat, dass die Verwendung der Fußnoten eine wesentliche Abweichung vom gesetzlichen Muster darstellte (Urteil OLG Nürnberg vom 11.11.2015, Az  14 U 2439/14, Revision zum BGH ist zugelassen), erklärte jetzt auch das Oberlandesgericht München kürzlich, dass die “üblichen” Sparkassen-Hinweise zu den Widerrufsfolgen zu umfangreich und damit fehlerhaft seien (OLG München 5 U 3936/15). Die Sparkassen hatten in den entschiedenen Fällen den Verbraucher in der gleichen Widerrufsbelehrung darüber belehrt, welche Folgen ein Widerruf bei der Finanzierung eines Grundstückes und in sonstigen Fällen hätte und haben dem Verbraucher überlassen, auszuwählen, welche Variante die "richtige" sei. Dies geht nach Ansicht des OLG München aber deutlich zu weit, eine Belehrung muss genau den zutreffenden Fall abbilden und können noch jetzt widerrufen werden.

Übrigens: wer den Widerruf rechtzeitig vor dem Stichtag 21.06.2016 erklärt oder schon erklärt hat, kann der Gesetzesänderung gelassen entgegensehen. Denn ist der Widerruf erst einmal bei der Bank eingegangen, kann der Streit um dessen Wirksamkeit auch über den 21.06.2016 hinaus andauern, ohne dass der Darlehensnehmer einen Nachteil aus der Gesetzesänderung hat.



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