Geschlossene Fonds Risiken

Geschlossene Fonds - persönliche Haftung kann drohen

Geschlossener Fonds Risiko - Persönliche Haftung kann drohen

Viele Geschlossene Fonds/ geschlossene Beteiligungen sind aktuell in der Rechtsform der GmbH & Co. KG organisiert. Dies hat auf den ersten Blick Vorteile, was die Haftung des einzelnen Anlegers angeht. Doch diese Vorteile können sich bei einem ungünstigen Verlauf des Geschlossenen Fonds auch schnell und unerwartet in Nachteile umkehren:

Grundsätzlich ist es bei der GmbH & Co. KG so, dass es (mindestens) einen persönlich haftenden Gesellschafter (den sogenannten Komplementär) gibt, der für Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich mit dem eigenen Vermögen unbeschränkt haftet. Dies ist in der Regel eine GmbH, die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in Höhe ihres Stammkapitals haftet. Alle anderen Gesellschafter, also in der Regel die Anleger eines solchen Fonds, haften nur mit einer im Handelsregister eingetragenen Summe - seiner Zeichnungssumme - (das so genannte Kommanditkapital). Diese Gesellschafter nennt das Gesetz Kommanditisten. 

Hier gilt der Grundsatz: der Gesellschafter (Anleger), der sein vereinbartes und ins Handelsregister eingetragene Kommanditkapital eingezahlt hat, haftet nicht weiter mit dem eigenen Vermögen. Allerdings gibt es auch hiervon Ausnahmen: die übliche Ausnahme ist die Rückzahlung von Einlagen, etwa durch Auszahlungen. Viele Fonds nehmen gerade am Anfang der Beteiligungen Ausschüttungen an die Anleger vor. Viele Anleger halten dies für Zinszahlungen und investieren so gern weiter in den Fonds. Dabei handelt es sich um Auszahlungen aus dem eigenem eingezahlten Kapital, dem sehr oft keine Gewinne des Unternehmens gegenüberstehen. Dann handelts es sich technisch um eine Rückzahlung des Kommanditkapitals. 

Hierdurch kommt es vermehrt dazu, dass der geschlossene Fonds selbst oder etwa in der Insolvenz der GmbH & Co. KG ein Insolvenzverwalter auf die Anleger zukommt und erhaltene Ausschüttungen zurückfordert. Für die Anleger kommt das oft nach Jahren sehr überraschend. Hiergegen gibt es Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen.

Anleger haften im schlimmsten Fall mit ihrem gesamten Privatvermögen

Tatsächlich kann jedoch die Haftung von Anlegern wieder aufleben: wenn die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin insolvent geht und der Fonds, also die GmbH & Co. KG, noch weiter besteht, kann es zu einer unbeschränkten persönlichen Haftung der Anleger kommen. Der rechtliche Hintergrund: gibt es keinen unbeschränkt haftenden Gesellschafter mehr, wandelt sich die Kommanditgesellschaft in eine so genannte OHG, eine "offene Handelsgesellschaft". In einer solchen OHG ist vorgesehen, dass jeder Gesellschafter mit seinem gesamten Vermögen für alle Forderungen der Gesellschaft haften muss.

Fällt eine GmbH aus einer GmbH & Co. KG also in die Insolvenz, so kann es sein, dass jeder Anleger des Fonds dann, unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung, mit dem kompletten Privatvermögen für Verbindlichkeiten des Fonds haftet. Hierauf wurden nach unserer Erfahrung Anleger, die in Fonds in Form der GmbH & Co. KG investiert haben, nie hingewiesen. 

Dies ist jedoch auch ein Ansatzpunkt, um sich von der Gesellschaft zu lösen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, die die Haftung bestenfalls übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat etwa in seinem Urteil vom 29.04.2014 XI ZR 130/13 ausgeführt, dass Anleger über jeden für die Anlageentscheidung relevanten Umstand bei Zeichnung der Anlage informiert werden müssen, auch wenn dieser zum Zeitpunkt der Beratung “fernliegend” ist. Die mögliche persönliche und unbeschränkte Haftung dürfte für praktisch jeden Anleger ein solcher "relevanter Umstand" sein. 

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Sollten auch Sie auch eine geschlossene Beteiligung an einem geschlossene Fonds gezeichnet haben und der Fonds entwickelt sich nicht so, wie es Ihnen zum Zeitpunkt Ihrer Anlageentscheidung dargestellt wurde, oder Sie gar zum "Nachschießen" aufgefordert worden sind, so sollten Sie sich an einen spezialisierte Anwalt oder Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, um sich einen Überblick über Ihre Möglichkeiten zum Fonds Ausstieg zu verschaffen.



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