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BGH Urteil: Widerrufsjoker nun auch bei Kapital-lebenslebensversicherungen & Rentenversicherungen

BGH-Urteil: "Widerrufsjoker" nun auch bei Kapital-lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Der für Versicherungssachen zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat aktuell ein Urteil gesprochen, das vielen Lebensversicherungs-Anlegern eine erhebliche Verbesserung ihrer derzeitigen Situation verspricht. Unter dem Aktenzeichen IV ZR 76/11 entschied der BGH, dass Lebensversicherungsverträge, die zwischen den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, auch heute noch widerrufen werden können.

Die Folge für Anleger: der Vertrag muss komplett rückabgewickelt werden, Kunden erhalten also nicht nur die eingezahlten Beträge, sondern die Versicherungen müssen auch die so genannten Nutzungen erstatten, die sie zu unrecht mit dem Geld der Kunden gezogen haben. Anstelle des in der Regel niedrigeren Rückkaufswertes erhalten die Kunden also voraussichtlich eine Rendite auf ihr angelegtes Kapital, die die Versicherung intern erzielt hat. Anzurechnen ist hier lediglich der „Vorteil“, den Anleger in Kapitallebensversicherungen aus dem so genannten Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsschutz während der bisherigen Laufzeit hatten, diese Prämien dürften sich jedoch im geringen Bereich bewegen bzw. bei Rentenversicherungen in der Regel ganz entfallen.

Ein weiterer Vorteil: der Widerruf kann sofort erklärt werden, es sind für die Kunden also keine langen Kündigungsfristen einzuhalten oder Abzüge bei vorzeitiger Kündigung hinzunehmen.

Die Entscheidung des vom 07.05.2014 BGH IV ZR 76/11 dürfte für Verbraucher ebenso vorteilhaft sein, wie die bisherigen Entscheidungen zur Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkreditverträgen, die bereits als so genannter "Widerrufsjoker" bezeichnet wurden. Bei diesen Verträgen hilft der Widerruf Kunden, Darlehen ohne hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zu beenden oder ohne Strafzahlung auf die aktuell günstigen Konditionen zu wechseln. Die Banken haben diese Entscheidungen bereits mehrere Millionen Euro gekostet, hohe Zahlungen dürften nun auch auf diverse Versicherer zukommen, nach Angaben der Süddeutschen Zeitung haben viele Versicherer in Erwartung dieser Zahlungen bereits hohe Rücklagen gebildet.

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München, den 07.05.2014



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