KAP Header

DKB - Urteil Widerrufsbelehrung 2007
Widerruf prüfen

DKB Bank

Erneut positives Urteil für DKB Darlehensnehmer – OLG Bamberg hält die Widerrufsbelehrung der DKB Bank für fehlerhaft

München, den 27.04.2017 – Erneut stärkt ein Oberlandesgericht die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit Widerrufsbelehrungen von Darlehen bzw. Darlehensverträgen. So hat das Oberlandesgericht Bamberg die seitens der DKB im dortigen Fall verwendete Widerrufsbelehrung aus 2007 für fehlerhaft erachtet; die Widerrufsbelehrung lautete:

"Der Lauf der Frist beginnt einen Tag, nachdem mir,

  • ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
  • eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden."

Das Verfahren wurde mittels Vergleich beendet. Der Kläger wurde in diesem Verfahren Az 8 U 109/16 nicht durch die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. Für Bankkunden stärkt dies neben einer langen Reihe positiver Urteile zum Darlehenswiderruf ihre Rechte.

Landgericht Berlin hält DKB Widerrufsbelehrung für fehlerhaft

Urteil für Darlehensnehmer der DKB Bank

Für eine Mandantin konnten wir ein weiteres positives Urteil im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen erzielen: Das Landgericht Berlin urteilte mit Aktenzeichen AZ 10 O 409/15*, dass die Widerrufsbelehrung der DKB Bank zu einem Vertrag aus dem Jahr 2007 fehlerhaft war. Die Kundin muss der DKB Bank nach dem Urteil nun anstelle von Euro 125.499,41 lediglich Euro 114.398,88 an die Bank zurückzahlen und spart damit Euro 11.100,53.

Das Gericht stützte seine Entscheidung vor allem darauf, dass die DKB Bank das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung nicht unverändert übernommen hatte. Stattdessen wurde durch die Bank eine Zwischenüberschrift weggelassen. Nach der Rechtsprechung haben solche Eingriffe in die Widerrufsbelehrung schon zur Folge, dass die Belehrungen im Detail geprüft werden. Nachdem in der Widerrufsbelehrung noch eine unklare Formulierung zum Fristbeginn enthalten war ("die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), konnte die Kundin nach dem Urteil (AZ 10 O 409/15*) des Landgerichts Berlin ihr Darlehen auch noch über 7 Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages widerrufen.

Urteil setzt sich zur Frage sog. Rechtsmissbrauch auseinander

Besonders interessant ist das Urteil auch deshalb, da es sich zur Frage des so genannten Rechtsmissbrauchs auseinandersetzt. Immer wieder versuchen Banken vor Gericht zu argumentieren, dass die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kunden missbräuchlich sei. Hierzu fand das Landgericht Berlin deutliche Worte: "Die Intention, auf Kosten der Beklagten [also der Bank] nachträglich zusätzliche unverhoffte Zahlungen aus dem Darlehensverhältnis einzunehmen, ändert an dieser Betrachtung nichts. Die Absicht, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Gewinne zu erzielen, ist, wie der Beklagten als Bank selbst bewusst sein dürfte, innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft nicht etwa verwerflich, sondern grundsätzlich zulässig".

Damit liegt die Entscheidung des LG Berlin auf gleicher Linie mit den aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), die einen Rechtsmissbrauch ebenfalls nicht so einfach gegeben sehen.  (Stand: 18.07.2016 )* noch nicht rechtskräftig



Anfrage

Ich brauche Ihre Unterstützung. Bitte kontaktieren Sie mich ohne Anfall von Kosten.
DKB Bank - OLG Bamberg hält Widerrufsbelehrung 2007 für fehlerhaft.

Schnellanfrage