Abgasskandal Gerichte sprechen VW Neuwagen zu

Diesel-Abgasskandal – Gerichte sprechen Klägern Neuwagen zu

Gerichte/ Landgerichte sprechen Klägern Neuwagen zu

München, den 07.09.2017 – Im Abgasskandal um manipulierte Diesel-Motoren haben die Landgerichte Regensburg und Osnabrück nun eine weitere Variante geurteilt, wie Besitzer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen entschädigt werden können: bei Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs erhalten die Kläger einen fabrikneuen Neuwagen aus der aktuellen Kollektion, der von der Manipulation nicht mehr betroffen sein soll.

Diese Entscheidungen erhöhen die Optionen von Kunden manipulierter Diesel-Fahrzeuge der Marken VW, Volkswagen, Skoda, Audi, SEAT und Porsche. Auch Fahrzeuge des Daimler-Konzerns der Marke Mercedes Benz stehen im Verdacht, entsprechende Manipulationssoftware zu enthalten.

Urteile Landgericht Regensburg und Landgericht Osnabrück

Zum Beispiel urteilte das Landgericht Regensburg (Az 7 O 1892/16, Urteil vom 19.07.2017*), dass der Kläger seinen 2013 gekauften VW Polo zurückgeben kann und dafür ein fabrikneues typengleiches Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion erhält. Die Beklagte hatte dem Kläger hier auch die Kosten seines Rechtsanwalts zu ersetzen. Ähnlich hat das Landgericht Osnabrück geurteilt (Az 4 O 2659/16, Urteil vom 14.07.2017*). Dort konnte der Kläger seinen 2013 gekauften VW Beetle gegen ein fabrikneues typengleiches Fahrzeug „tauschen“.

* Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Kläger wurden nicht durch die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. 

Möglichkeiten für ihren "Dieseljoker"

Auch andere Möglichkeiten für betroffene PKW-Halter, den "Dieseljoker" zu ihren Gunsten zu nutzen, wurden von den Gerichten in zahlreichen Urteilen zwischenzeitlich bestätigt.

Betroffene Kunden können demnach wählen, ob sie

  • Ihr Fahrzeug lieber in einen Neuwagen tauschen,
  • den Wagen an den Hersteller zurückgeben (und den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung zurück erhalten),
  • die Finanzierung oder das Leasing beenden und damit den Wagen an den Händler oder die finanzierende Bank zurück geben und die bislang gezahlten Raten ersetzt bekommen oder
  • das Fahrzeug behalten und den Wertverlust als Schadensersatz ausbezahlt bekommen.

Übersicht Urteile in Deutschland

Die Urteile, die zwischenzeitlich durch die gesamte Bundesrepublik ergangen sind, lassen den Kunden all diese Möglichkeiten offen. So haben unter anderem bereits folgende Landgerichte positiv für betroffene Kunden manipulierter Fahrzeuge entschieden:

Aachen (Az 10 o 146/16*),

Arnsberg (Az 2 O 215/16*),

Bonn (Az 15 O 41/16*),

Braunschweig (Az 4 O 202/16*),

Dortmund (Az 25 O 49/16*),

Essen (Az 16 O 165/16*),

Frankfurt a.M. (Az 2-23 O 149/16*),

Hagen (Westfalen) (Az 4 O 93/16*),

Hamburg (Az 301 O 96/16*),

Hildesheim (Az 3 O 139/16*),

Karlsruhe (Az 4 O 118/16*),

Kleve (Az 3 O 252/16*),

Köln (Az 2 O 317/16*),

Krefeld (Az 2 O 72/16*),

Lüneburg (Az 4 O 3/16*),

München I (Az 23 O 23033/15*), München II (az 12 O 1482/16*),

Nürnberg-Fürth (Az 8 O 2404/16*),

Offenburg (Az 3 O 77/16*),

Oldenburg (Az 16 O 790/16*),

Paderborn (Az 4 O 231/16*),

Potsdam (Az 6 O 211/16*),

Regensburg (Az 7 O 967/16*), siehe oben

Trier (Az 5 O 298/16*),

Würzburg (Az 72 O 1089/16*).

* Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Kläger wurden nicht durch die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. 

Betroffene Städte in Deutschland

Vor allem für betroffene Fahrzeughalter in den Städten, in welchen ein Diesel Fahrverbot im Gespräch ist, kommen derartige Schritte gegen Hersteller und Händler betroffener Fahrzeuge in Betracht, da ein Verkauf momentan kaum möglich scheint.

Konkrete Fahrverbote diskutieren: Hamburg, Stuttgart, Berlin und München. Die Deutsche Umwelthilfe nennt darüber hinaus Aachen, Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Essen, Frankfurt a.M., Gelsenkirchen, Köln, Limburg, Mainz, Offenbach, Reutlingen und Wiesbaden als potentielle Städte die ein Fahrverbot verhängen werden.

Verkauf Diesel-Fahrzeug erfolglos

Viele Mandanten berichten uns, dass sie seit Monaten erfolglos versuchen, ihre Diesel-Fahrzeuge zu einem noch annehmbaren Preis zu verkaufen. Die Geltendmachung von Verbraucherrechten ist für viele der willkommene Ausweg. 



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